Prüfsteine für die Stadtratswahl

Prüfsteine für die Stadtratswahl

Beitragvon andreastguldner » Do 27. Feb 2014, 16:05

Pünktlich zur Halbzeit des Wahlkampfs erreicht eine Reihe von Fragen die antretenden Listen.
http://landsbergblog.wordpress.com/2014/02/27/prufsteine-zur-kommunalwahl/
So schickte eine Gruppe bestehend aus:
Torsten Adolphs, Monika Bigus, Edmund Epple, Tobias Frage, Katja Schmid, Marc Schmid und Michael Vivell
unterstützt von:
Hans-Joachim Baumgartl, Petra Boden, Dieter Erl, Armin Gebert, Michael Gerum, Reinhard Häckl, Markita Jehle, Christine Mack. Elke Magg, Stefan Müller, Rosi Metzner, Jörg Nennmann, Petra Otte und Katrin Utz.
eine Serie von Fragen als Prüfsteine an die Kandidaten.

1) Wie soll es mit der Landsberger Innen- und Altstadt weitergehen? Welche Nah- und Fernziele, welche Perspektive haben Sie für unsere Stadt? Welche Maßnahmen aus den vorliegenden Stadtentwicklungskonzepten wollen Sie vorrangig umsetzen?

2) Sehen Sie die Förderung der Innenstadt als Ihre Aufgabe? Mit welchen Ideen und Maßnahmen würden Sie ein Förderpaket schnüren?

3) Welche umsetzbaren Pläne oder Projekte haben Sie für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt?

4) Welche verkehrspolitischen Ideen bieten Sie ihren Wählern und welche Bedeutung messen Sie einem Gesamtverkehrskonzept für die Stadt bei?

5) Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer der Innenstadt zu erleichtern und zu verbessern?

6) Welche Ideen haben Sie, um den neuen Hauptplatz lebenswerter zu machen? Wie kann das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer entspannter und sicherer werden?Welche Maßnahmen würden Sie umsetzen, um den Verkehr zu entschleunigen?

7) Wie könnte aus Ihrer Sicht ein attraktives Parkraummanagement aussehen, mit dem die Besucherfrequenz wieder steigt?

8) Wie soll die Gebührenordnung der beiden Tiefgaragen künftig aussehen? Fänden Sie es in diesem Zusammenhang richtig, den bewirtschafteten Parkraum der Innenstadt gesamt zu betrachten und daraus die Gebühren und die Zielsetzung für die Stadtwerke zu entwickeln?

9) Für wie wichtig erachten Sie ein professionelles Citymanagement? Oder die Einrichtung eines Stadtkümmerers?

10) Welche Ideen haben Sie für die innerstädtischen Entwicklungsflächen und wo sollten die Planungsschwerpunkte liegen?

11) Was halten Sie von einem Wirtschaftsausschuss für Landsberg nach dem Modell anderer Kommunen (z.B. München)? Was versprechen Sie sich davon und wo liegen die Stärken dieser Konstruktion?

12) Was wird aus der versprochenen Transparenz ? Wie und mit welchen Schritten wollen Sie diese erreichen? Wie sieht dabei Bürgernähe und Kommunikation aus und wie wollen Sie das umsetzen?


Zwölf Fragen. Hauptsächlich rund um den Kern der Stadt, vieles davon den Handel betreffend.
Eine sehr gute Aktion.

Dann schauen wir mal was an Antworten bis zum 5./8. März so kommt.
andreastguldner
Administrator
 
Beiträge: 106
Registriert: Fr 3. Jan 2014, 09:41
Wohnort: Landsberg

Re: Prüfsteine für die Stadtratswahl

Beitragvon andreastguldner » Sa 8. Mär 2014, 00:22

Pünktlich zum 8.März veröffentlicht das landsbergblog http://landsbergblog.info/ die gegebenen Antworten.

Unter "Farbe bekannt" http://landsbergblog.wordpress.com/2014/03/07/farbe-bekannt/#more-6263 finden sich die schriftlichen "Hausaufgaben" von 6 Wahllisten ( leider fehlt die ÖDP ).

Kann ich zur Lektüre empfehlen. Steht einiges drin, zwar hängen viele noch in Diskussionen, was verwunderlich ist da eigentlich die Ansichten zur Zukunft weiter fortgeschritten sein sollten wenn man Wahlwerbung mit Aussagen macht, doch nehmen wir es mal wie es ist.

Derzeit ist geplant am Montag den 10.März um 19.00 im Süßbräu eine Diskussionsrunde abzuhalten für alle Bürger und beteiligten.

Wobei ich es für unwahrscheinlich halte das man an einem Abend sehr weit kommen wird bei dem Umfang der Themen. Aber ein Anfang ist es.
andreastguldner
Administrator
 
Beiträge: 106
Registriert: Fr 3. Jan 2014, 09:41
Wohnort: Landsberg

Re: Prüfsteine für die Stadtratswahl

Beitragvon andreastguldner » So 9. Mär 2014, 20:47

In Lauff'scher Reihenfolge die einzelnen Antworten der "abkommandierten Schreiberlinge".

Die Antwort der Landsberger Mitte (von Dennis Karner)

1) Wie soll es mit der Landsberger Innen- und Altstadt weitergehen? Welche Nah- und Fernziele, welche Perspektive haben Sie für unsere Stadt? Welche Maßnahmen aus den vorliegenden Stadtentwicklungskonzepten wollen Sie vorrangig umsetzen?

Es ist einer der Kernpunkte der Landsberger Mitte die Altstadt zu fördern, schließlich ist sie die Mitte Landsbergs. Sie ist das Herz des Einzelhandels und des Fremdenverkehrs und besitzt damit für die gesamte Stadt eine wichtige Funktion. Es ist also im Interesse aller Landsberger diese Funktion bestmöglich zu unterstützen. Das bedeutet im Klartext, dass die Landsberger Mitte kurzfristig die Altstadt in ihrer Attraktivität stärken will, heißt Stärkung des Einzelhandels und Kaufkraft nach Landsberg bringen, was wiederum sinnvolle Parkgebühren benötigt. Außerdem muss man langfristig dafür sorgen historische Gebäude zu erhalten, sinnvolles Stadtmarketing betreiben und den Hauptplatz optimal zu nutzen.

2) Sehen Sie die Förderung der Innenstadt als Ihre Aufgabe? Mit welchen Ideen und Maßnahmen würden Sie ein Förderpaket schnüren?

Keine Frage, ein Großteil unserer Kandidaten hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich um die Altstadt zu kümmern. Viele unserer Kandidaten kommen direkt aus der Altstadt und können aus erster Hand von den Problemen der Innenstadtbewohner und Einzelhändler berichten.

3) Welche umsetzbaren Pläne oder Projekte haben Sie für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt?

Der Aufenthalt in der Innenstadt ist bereits das Highlight in Landsberg, allerdings gibt es noch zweitranginge, dem Haushalt entsprechende Ideen: Dazu gehört ein Kneippbad am Mühlbach und die Errichtung einer Bühne am Hauptplatz.

4) Welche verkehrspolitischen Ideen bieten Sie ihren Wählern und welche Bedeutung messen Sie einem Gesamtverkehrskonzept für die Stadt bei?

Ein Gesamtverkehrskonzept für die Stadt ist von großer Bedeutung. Stadtentwicklung ohne ein damit verbundenes Verkehrskonzept führt zu langfristigen Problemen. Wenn Verkehr über Wohngebiete geleitet wird, kann das nicht wünschenswert sein und das muss für zukünftige Planungen bedacht werden.

5) Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer der Innenstadt zu erleichtern und zu verbessern?

Die Erreichbarkeit der Innenstadt steht und fällt mit den Parkmöglichkeiten. Für Fussgänger und Radfahrer ist die Erreichbarkeit der Altstadt kein Problem, für Autofahrer ist das nicht ganz so einfach. Oberirdische Parkplätze sind Mangelware und unterirdische Parkplätze sind sehr teuer, vor allem dann wenn man einen längeren Aufenthalt in Landsberg geplant hat. Betrachtet man nun realistisch seine Möglichkeiten: Mehr oberirdische Parkplätze zu schaffen ist schwer möglich, eine Änderung der unterirdischen Parkgebühren dagegen ist möglich.

6) Welche Ideen haben Sie, um den neuen Hauptplatz lebenswerter zu machen? Wie kann das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer entspannter und sicherer werden? Welche Maßnahmen würden Sie umsetzen, um den Verkehr zu entschleunigen?


Die Möglichkeiten an unserem Hauptplatz sind fast unerschöpflich und müssen im Laufe des Jahres getestet werden was sich bewährt und was nicht. Ideen unserseits sind z.B. eine feste Theaterbühne mit Sonnensegel, regelmäßige Musikevents und eine stärkere Einbindung der Landsberger Gastronomen für zukünftige Events. Um den Verkehr zu entschleunigen will sich die Landsberger Mitte auch weiterhin für Tempo 20 am Hauptplatz einsetzten.

7) Wie könnte aus Ihrer Sicht ein attraktives Parkraummanagement aussehen, mit dem die Besucherfrequenz wieder steigt?

Siehe 5) und 8)

8) Wie soll die Gebührenordnung der beiden Tiefgaragen künftig aussehen? Fänden Sie es in diesem Zusammenhang richtig, den bewirtschafteten Parkraum der Innenstadt gesamt zu betrachten und daraus die Gebühren und die Zielsetzung für die Stadtwerke zu entwickeln?

Die Gebührenordnung muss an die Bedürfnisse der Bürger und Innenstadtunternehmer angepasst werden und dennoch den Kosten-Nutzen-Faktor nicht aus den Augen verlieren. Ein erster Schritt wäre definitiv oberirdisches und unterirdisches Parken gemeinsam zu betrachten und die Gewinne der oberirdischen Parkplätze mit den Verlusten der unterirdischen in eine Hand zu legen. Es ist nicht zielführend beides getrennt zu betrachten, deshalb werden wir uns dafür einsetzten das Parken in Zukunft unter einer Hand zu geben.

9) Für wie wichtig erachten Sie ein professionelles Citymanagement? Oder die Einrichtung eines Stadtkümmerers?

In Landsberg nicht zielführend. Diese Aufgabe soll der neue Stadtrat übernehmen, auch indem er beginnt in langfristigen Zielen zu denken. Dafür eine teure externe Kraft zu beschäftigen ist nicht in unserem Interesse.

10) Welche Ideen haben Sie für die innerstädtischen Entwicklungsflächen und wo sollten die Planungsschwerpunkte liegen?

Die ehemalige Pflugfabrik ist eine äußerst wertvolle Entwicklungsfläche, deren Erschließung einer der Ziele der Landsberger Mitte ist. Da die genaue Ausarbeitung jetzt in den Händen der Familie Pöttinger liegt, liegt es jetzt am Stadtrat die Bedingungen für eine möglichst gute Erschließung zu stellen und auf den Prozess des Gestaltens positiv einzuwirken. Dazu gehört eine Brücke die das neue Wohngebiet direkt an die Altstadt anschließt. Die zweite interessante Fläche ist der Schloßberg. Hier ist noch abzuwarten wie es mit den Mittelschulen weitergeht, aber natürlich handelt es sich hierbei um einen Rohdiamanten, der der Stadt viele Möglichkeiten zur Stadtentwicklung an die Hand gibt.

11) Was halten Sie von einem Wirtschaftsausschuss für Landsberg nach dem Modell anderer Kommunen (z.B. München)? Was versprechen Sie sich davon und wo liegen die Stärken dieser Konstruktion?

Unnötig, der Finanzausschuss ist bereits dafür zuständig.

12) Was wird aus der versprochenen Transparenz ? Wie und mit welchen Schritten wollen Sie diese erreichen? Wie sieht dabei Bürgernähe und Kommunikation aus und wie wollen Sie das umsetzen?

Transparenz ist bei uns kein Schlagwort sondern Tatsache, wir stehen im permanenten Dialog mit Bürgern, nutzen aktiv soziale Medien, geben Feedback über unsere Stadtratsarbeit auf unser Website und veranstalten regelmäßig „politik aktuell“, wo sich interessierte Bürger über unsere Stadtratspolitik informieren können. Für weitere Informationen siehe facebook.com/LandsbergerMitte und ll-mitte.de
andreastguldner
Administrator
 
Beiträge: 106
Registriert: Fr 3. Jan 2014, 09:41
Wohnort: Landsberg

Re: Prüfsteine für die Stadtratswahl

Beitragvon andreastguldner » So 9. Mär 2014, 20:50

Weiter in der Reihe, oder genauer an dieser Stelle eingefügt weil verspätet abgegeben:


Die Antwort der ÖDP (von Stefan Meiser)

1) Wie soll es mit der Landsberger Innen- und Altstadt weitergehen? Welche Nah- und Fernziele, welche Perspektive haben Sie für unsere Stadt? Welche Maßnahmen aus den vorliegenden Stadtentwicklungskonzepten wollen Sie vorrangig umsetzen?

Nahziele: Sanierung des Lechhanges, Erhalt der öffentlichen Toiletten im Rathaus, Ausbau des Kulturprogrammes in der Innenstadt mit „Bordmitteln“ (Auftritte der städtischen Orchester, Chöre, Theatergruppen, Vereine…)
Entwicklung eines Konzeptes für den weiteren Betrieb des Inselbades (Saunaerweiterung, Gastronomie…?)

Fernziele. Sind aus Sicht der ÖDP erst dann zu diskutieren, wenn die Finanzsituation der Stadt eine seriöse Planung ermöglicht.

2) Sehen Sie die Förderung der Innenstadt als Ihre Aufgabe? Mit welchen Ideen und Maßnahmen würden Sie ein Förderpaket schnüren?

Die ÖDP sieht sich gegenüber der gesamten Stadt verpflichtet. Ein besonderes Förderprogramm für die Innenstadt streben wir nicht an. Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt sind begrenzt. Die Investitionen in die beiden Mittelschulstandorte werden der Stadt erhebliche Anstrengungen abfordern, die partikularen Interessen momentan keinen Raum bieten.
Ohne Zweifel profitiert die Geschäftswelt der Innenstadt in Zukunft von der Hauptplatzumgestaltung. Die Investitionsrendite sollte von den Geschäftsinhabern teilweise zum Ausbau des Innenstadt-Marketings verwendet werden.

3) Welche umsetzbaren Pläne oder Projekte haben Sie für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt?

Reduzierung des Autoverkehres. Verschönerung des Stadt durch Blumenwiesen auf öffentlichen Grünflächen. Verhinderung von Ghettobildungen um Asylbewerberwohnheime. Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern.

4) Welche verkehrspolitischen Ideen bieten Sie ihren Wählern und welche Bedeutung messen Sie einem Gesamtverkehrskonzept für die Stadt bei?

Verkehrspolitisch stimmen wir weitestgehend mit dem Verkehrsentwicklungskonzept von Prof. Knoflacher überein, der den Fuß- und Radverkehr stärken und den Autoverkehr zurückdrängen möchte. Im Hinblick auf den Verkehr sind wir der Meinung, dass nicht die Eigendynamik des Autos die verkehrspolitischen Entscheidungen der Stadt dominieren sollte, sondern vielmehr die Fußgänger- und Radfahrerplanung.

5) Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer der Innenstadt zu erleichtern und zu verbessern?

Da wir dem Rad- und Fußgängerverkehr den Vorzug geben, gehen unsere Vorschläge in diese Richtung.

- Gehsteige mit ausreichender Breite und durchgehender Höhe ausstatten
- Bezeichnung der Fußwege und Verbesserung der Kennzeichnung
- Sanierung des abgerutschten Lechhanges und Wiedereröffnung des durch den Abrutsch unterbrochenen Failworthweges.

6) Welche Ideen haben Sie, um den neuen Hauptplatz lebenswerter zu machen? Wie kann das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer entspannter und sicherer werden? Welche Maßnahmen würden Sie umsetzen, um den Verkehr zu entschleunigen?

Hier sind in erster Linie die Geschäftsinhaber und nicht die Stadträte gefragt. Der Hauptplatz wird im Sommer durch die Außenbewirtung deutlich an Attraktivität gewinnen. Ob er sich so positiv entwickeln wird, wie der Peter-Dörfler-Weg wird man sehen. Wenn das Angebot stimmt, werden wir demnächst nicht nur vor der Eisdiele am Hauptplatz eine Vielzahl von Menschen vorfinden.
Die Kulturschaffenden der Stadt können dazu beitragen, dass wir uns an dem Platz noch mehr erfreuen. Platzkonzerte, wie wir sie aus anderen Städten kennen, könnten feste Bestandteile eines städtischen Kulturprogrammes werden.
Wir freuen uns, wenn junge Familien mit Ihren Kindern die Innenstadt und damit auch den Hauptplatz beleben. Ein Spielangebot für Kinder in der warmen Jahreszeit, das temporär bereitgestellt wird, kann die Attraktivität des Hauptplatzes erheblich erhöhen.

Der Willen vieler Verkehrsteilnehmer, auf die jeweils Schwächeren Rücksicht zu nehmen, ist unverkennbar. Eine weitere Möglichkeit zur Entschleunigung sehen wir in der Einrichtung von 1 oder 2 Zebrastreifen, die dringend notwendig sind, um gerade älteren Mitbürgern/innen und Kindern die Angst beim Überqueren der Straße zu nehmen.

7) Wie könnte aus Ihrer Sicht ein attraktives Parkraummanagement aussehen, mit dem die Besucherfrequenz wieder steigt?

Der Hinweis auf ein kostengünstiges Parken auf der Waitzinger Wiese sollte unübersehbar beschildert werden – verbunden mit dem Hinweis, dass die Innenstadt von dort aus in ca. 6 bis 10 Minuten zu Fuß zu erreichen ist.

8) Wie soll die Gebührenordnung der beiden Tiefgaragen künftig aussehen? Fänden Sie es in diesem Zusammenhang richtig, den bewirtschafteten Parkraum der Innenstadt gesamt zu betrachten und daraus die Gebühren und die Zielsetzung für die Stadtwerke zu entwickeln?

Die aktuelle Gebührenordnung sollte aus Sicht der ÖDP beibehalten werden. Das laufende Jahr wird zeigen, wie die Erlöse aus den Parkgargen sich entwickeln werden. Das Jahr 2013 kann als Bezugsgröße kaum herangezogen werden, da der Umbau des Hauptplatzes keine verlässlichen Zahlen zur Nutzungshäufigkeit der Parkgaragen und damit auch zu den Parkerlösen zulässt.
Die ÖDP spricht sich dagegen aus, dass die Stromkunden und die Wasserkunden die Defizite der Tiefgaragen bezahlen sollen. Die ÖDP findet es in hohem Maße ungerecht, wenn städtische Bürger mit niedrigem Einkommen (wie beispielsweise viele Rentnerinnen und Rentner) über Strompreiserhöhungen die Defizite der Tiefgaragen und deren Sanierung bezahlen sollen, die sie überhaupt nicht nutzen. Wer innenstadtnahe Parkmöglichkeiten nutzen möchte, sollte dafür kostendeckende Gebühren entrichten. Alternativ stehen kostengünstige Parkmöglichkeiten auf der Waitzinger Wiese zur Verfügung.
Da das Kommunalunternehmen sowohl die Tiefgaragen wie auch das Inselbad bewirtschaftet sollte es ein Tarifangebot für die gleichzeitige Nutzung der beiden Einrichtungen anbieten.

9) Für wie wichtig erachten Sie ein professionelles Citymanagement? Oder die Einrichtung eines Stadtkümmerers?

Aus unserer Sicht keine hohe Priorität

10) Welche Ideen haben Sie für die innerstädtischen Entwicklungsflächen und wo sollten die Planungsschwerpunkte liegen?

Den zukünftigen Planungsschwerpunkt sehen wir in allen Fragen, die sich aus der Bebauung des Pöttinger-Geländes ergeben werden.

11) Was halten Sie von einem Wirtschaftsausschuss für Landsberg nach dem Modell anderer Kommunen (z.B. München)? Was versprechen Sie sich davon und wo liegen die Stärken dieser Konstruktion?

Das Münchner Modell ist uns nicht bekannt. Bei der Einrichtung neuer Ausschüsse sehen wir dringlichere Themen:
Wir wünschen uns einen Ausschuss, der der sich mit der Umsetzung des Verkehrsentwicklungskonzeptes von Prof. Knoflacher befasst.

12) Was wird aus der versprochenen Transparenz ? Wie und mit welchen Schritten wollen Sie diese erreichen? Wie sieht dabei Bürgernähe und Kommunikation aus und wie wollen Sie das umsetzen?

Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass die Stadtratsprotokolle veröffentlicht werden. Die Bürger sollen wissen, was die Stadträte in öffentlichen Sitzungen beschlossen haben – einschließlich der Abstimmungsergebnisse.
andreastguldner
Administrator
 
Beiträge: 106
Registriert: Fr 3. Jan 2014, 09:41
Wohnort: Landsberg

Re: Prüfsteine für die Stadtratswahl

Beitragvon andreastguldner » So 9. Mär 2014, 20:56

Als nächstes den nach hinten gerückten Beitrag

Die Antwort der BAL (von Reinhard Skobrinsky)

Farbe bekennen? Diese Farbe bekennen wir seit 18 Jahren permanent immer wieder. 1996 durften wir als unabhängige Landsberger Bürger in den Stadtrat einziehen. Für uns war und ist unsere Innenstadt immer ein zentrales Anliegen und daran hat sich bis heute absolut nichts geändert. Wir sind keine Partei und wir werden dies auch nie werden, wir sind ganz einfache heimatverbundene Landsberger Bürger!

Fakt jedoch ist: Die kleinen Gruppierungen im Stadtrat können Ihre Gedanken, Ideen und Vorstellungen schon deshalb seit vielen Jahren nicht mehr durchsetzen, weil der bekannte massive „Machtblock“ im Stadtrat mit seinen Mitläufern innovative Lösungen für unsere schöne Innenstadt immer wieder, ja schon fast regelmäßig verhindert! Unsere Stadt ist wunderschön, nur manchmal haben wir den Blick für die Schönheit unserer Stadt verloren. Warum nur? Nicht umsonst kommen jedes Wochenende viele auswärtige Besucher zu uns. Dieses Potential, welches wir für unserer Innenstadt täglich nutzen könnten, liegt völlig brach. Utopische Parkgebühren in der Stadt bis Mitternacht und als Zugabe noch am Sonntag Strafzettel für unsere Besucher durch unsere Verkehrsüberwachung! Kennen Sie ein besseres Mittel, Kunden und Besucher aus unserer Stadt zu vertreiben? Für so etwas haben wir unsere Stimme im Stadtrat nie abgegeben!

Wie kann man hier noch von Attraktivität reden, wenn jene auswärtigen Besucher unserer Stadt, welche einen Schaufensterbummel machen und vielleicht etwas Interessantes entdeckt haben, nach einem “Sonntagsausflug” auch noch mit einem Strafzettel belohnt werden? In anderen Städten hat man da mehr Fingerspitzengefühl. Diese Menschen kommen zum Schaden unserer Stadt nicht so schnell oder vielleicht auch nie wieder! Einkaufen? Fehlanzeige! Genau hier aber muss wie ich meine schnellstens angesetzt werden, denn am Fachmarktzentrum und am Stadtrand sind kostenlose Parkplätze in jeder Menge vorhanden, nur in der Innenstadt wird mehr als kräftig zugelangt! Warum?

Allein die Idee ist schon unanständig:

Raus aus der Innenstadt, rein in den Stadtbus und ab zum Fachmarktzentrum, da sagen wir von der BAL, so geht es nicht, so ruinieren wir unsere wunderschöne Stadt! Die Magneten in unserer Innenstadt sind nicht die überhand nehmenden Banken, sondern immer noch unser traditioneller Einzelhandel, auf den wir stolz sind!

Ich denke, Sie haben es jetzt selbst in der Hand ob Sie etwas für unsere Innenstadt verändern wollen. Der 16. März ist der richtige Termin für Ihre Entscheidung!

Zu Ihren Fragen.

1) Wie soll es mit der Landsberger Innen- und Altstadt weitergehen? Welche Nah- und Fernziele, welche Perspektive haben Sie für unsere Stadt? Welche Maßnahmen aus den vorliegenden Stadtentwicklungskonzepten wollen Sie vorrangig umsetzen?

Hier werde ich mich wahrscheinlich in den nächsten Fragen wiederholen. Dennoch: eines unserer dringendsten Nahziele ist, sofort nach der Wahl ist Halbierung der Parkgebühren zu erreichen um die Innenstadt nicht mehr zu benachteiligen. Eine Zusammenlegung der Parkraumbewirtschaftung ist notwendig, denn dadurch lösen sich die sogenannten Defizite im Bereich der Tiefgaragen von selbst auf! Als weiteres: Mittelfristig gesehen hoffen wir unseren gestellten Antrag für einen Schrägaufzug vom Spitalplatz zum Hl.Geist Spital doch noch bekommen zu können. Warten wir ab wie sich die finanzielle Situation in den kommenden Jahren entwickelt. Vorteil einer solchen Einrichtung wäre auf jeden Fall, dass die Innenstadt vom Berg her für viele Menschen attraktiv wäre. Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen und auch ältere Menschen könnten problemlos ohne Auto in unsere Innenstadt kommen. Der Betrieb könnte sich durch eine kleine Fahrgebühr selbst tragen und wäre zudem eine Attraktivität für den Tourismus und somit für unsere historische Innenstadt. Wer hat schon so etwas in Süddeutschland. Als Fernziel wünschen wir uns seit 18 Jahren eine stadtnahe Südumgehung. Unser Gedanke ist: Reinfahren in die Stadt. ja warum auch nicht, durchfahren dagegen nein muss nicht sein! Nur hier gibt und gab es im Stadtrat leider keinen Willen so etwas auch nur ansatzweise zu planen.

2) Sehen Sie die Förderung der Innenstadt als Ihre Aufgabe? Mit welchen Ideen und Maßnahmen würden Sie ein Förderpaket schnüren?

Keine Frage, ja und dies seit der Geburt der BAL 1995! Würde ich diese Frage weiter beantworten, so müsste ich einen Roman schreiben. 1996 habe ich einmal vor Einzelhändlern der Innenstadt gesagt: Man muss unsere Innenstadt als großes Kaufhaus betrachten; wir haben in der Innenstadt viele kleine Abteilungen, aber alles zusammen ergibt ein tolles großes Kaufhaus, wo es fast alles zu kaufen gibt! Bei diesem Gedanken ist auch der Einzelhandel gefordert, dies auch einmal umzusetzen. Sehr wünschenswert wären daher in diesem “Kaufhaus” gemeinsam geregelte Öffnungszeiten für alle “Abteilungen”! Das bisherige Durcheinander trägt mit absoluter Sicherheit nicht zu einer Steigerung der Attraktivität der Innenstadt bei. Hier ist ganz klar der Einzelhandel aufgefordert, Abhilfe zu schaffen! Kennen Sie ein Kaufhaus, in dem die Abteilungen verschiedene Öffnungszeiten haben? Ich nicht! Der Einzelhandel muss hier mit einer Stimme sprechen. Dies kann keine Aufgabe des Stadtrates sein. Ohne wirksame Mitarbeit des Einzelhandels in der Innenstadt wird es, wenn man wirklich offen und ehrlich ist, kaum gelingen hier etwas zu bewegen!

3) Welche umsetzbaren Pläne oder Projekte haben Sie für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt?

Aufenthaltsqualität? Was macht hier noch Spaß wenn man aus dem Umland kommt? Die Parkgebühren sind völlig von der Rolle! Sonn- und Feiertage mit Verkehrsüberwachung und damit mit erhöhten Personalkosten trotz leerer Kassen sind absoluter Unsinn. Die BAL hat in Ihrer Wahlkampf-Information nicht umsonst darauf hingewiesen, dass wir für mindestens eine Halbierung der Parkgebühren sind. So geht es nicht weiter! Der Bürger darf nicht der Sündenbock und Zahler für falsche Entscheidungen einer Stadtratsmehrheit sein, die über Jahre weit über ihre Verhältnisse falsche Beschlüsse gefasst hat! Wer kurz vor 18 Uhr in die Stadt kommt und brav seine Parkgebühr bezahlen will, der soll 3 Euro (dies sind 6 DM) dafür bezahlen um noch schnell einen kleinen Einkauf zu machen. Vorteil ??? Er darf bis 24 Uhr parken! Absolut lächerlich!

4) Welche verkehrspolitischen Ideen bieten Sie ihren Wählern und welche Bedeutung messen Sie einem Gesamtverkehrskonzept für die Stadt bei?

Seit 18 Jahren wünschen wir uns ein Verkehrskonzept für unsere Stadt. Wir haben dies auch mehrfach beantragt, doch alle Parteien und Gruppierungen außer BAL und der ÖDP haben dies regelmäßig im Stadtrat verhindert und abgelehnt! Interessant dabei ist, dass jetzt die größte Partei im Stadtrat in Ihrer Wahlkampfbroschüre für ein Verkehrskonzept wirbt! Wie tief müssen jene inzwischen gesunken sein, um die Bürger so dreist und unverschämt zu belügen! Ich erspare mir hierzu einen deftigen Kommentar .

5) Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer der Innenstadt zu erleichtern und zu verbessern?

Nachdem durch permanente Verhinderungsarbeit der Blockadefraktionen im Stadtrat eine von uns beantragte mögliche Südumgehung sehr schwierig geworden ist, ist Nachdenken gefragt. Unser Gedanke damals war: In die Innenstadt zum Einkaufen fahren, ja, nur durchfahren nein. In unserem Wahlkampfprospekt haben wir gesagt: Planung einer Südumgehung zur Entlastung der Innenstadt! Damit haben wir gemeint, dass nicht alle möglichen Wege einer stadtnahen Südumgehung gedankenlos zum Nachteil der Stadt zugebaut werden und eine Südumgehung zukünftig unmöglich wird. Im übrigen verweisen wir darauf, dass die von uns 1996 vorgestellte Planung einer sehr stadtnahen Südumgehung nach wie vor nicht nur die billigste, sondern auch die einfachste Lösung wäre. Etwa 65 Prozent der Kosten für dieses Projekt würde der Freistaat Bayern bezahlen. Dies wird der Öffentlichkeit verschwiegen! Leider wollten rot/schwarz um einmal die Farben zu benennen, eine stadtnahe Südumgehung in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates gesagt, nicht einmal geschenkt haben! Zum Wohle der Stadt????

6) Welche Ideen haben Sie, um den neuen Hauptplatz lebenswerter zu machen? Wie kann das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer entspannter und sicherer werden? Welche Maßnahmen würden Sie umsetzen, um den Verkehr zu entschleunigen?

Die Frage ist, wie versieht man chinesisches Pflaster mit bayerischem Flair so, dass es angenommen wird. Hier scheiden sich die Geister! Manche sagen inzwischen zum Hauptplatz: Platz des himmlischen Friedens! Kein Blumenschmuck wie früher am Marienbrunnen, grausam! Bürgersteige zugeparkt (barrierefreies Parken) und die Verkehrsüberwachung ist woanders. Kein Auto fährt weniger über diesen Platz wie vorher. Stadtnahe Südumgehung unmöglich, weil politisch blockiert wird. Beispiel Landshut, und wie man eine Innenstadt lebenswerter machen kann, davon hat offenbar aber noch keiner etwas gehört! Von Gleichberechtigung im Verkehr, und Barrierefreiheit absolut keine Spur. Haben sich unsere Bürger dies so wirklich gewünscht? Ich kann es nicht glauben! Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die ein Miteinander am Hauptplatz möglich machen würden, nur, alles scheitet bisher am Stadtrat und an der Verwaltung! Reglementierungen wo man nur hinschaut, der Sonnenschirm nach DIN Norm, die Sitzgelegenheit nur in RAL Farben, die sind vorgeschrieben, die Grünpflanzen sollten Friedhofsqualität besitzen, und, und,…. Wie bekommen wir durch solch unsinnige Beschränkungen Farbe und eigene kreative Gestaltungsmöglichkeiten um diesen „grauen“ Platz zu Leben zu erwecken? Dafür Millionen an Schulden machen? Eigene Kreativität ist hier offenbar nicht erwünscht, Einheitsbrei bevorzugt! Man rennt hier gegen eine nahezu unüberwindliche politische Mauer. Bleibt zu hoffen, dass der neue Stadtrat klüger und bürgernäher ist !

7) Wie könnte aus Ihrer Sicht ein attraktives Parkraummanagement aussehen, mit dem die Besucherfrequenz wieder steigt?

Parkgebühren halbieren, wie wir es in unserem Wahlkampfprospekt vorgeschlagen haben. Es kann nicht sein die oberirdischen Parkgebühren zur “Haushaltssanierung” einzusetzen. Dies ist völlig verkehrt, geht eindeutig zu Lasten von Bürgern und Innenstadt! Im übrigen, wir haben aktuell einen Antrag gestellt, den sogenannten „Inselbadparkplatz“ der nur zu 50 Prozent belegt ist, so zu erweitern, dass die gesamte Fläche, die bisher völlig leer steht, genutzt werden kann. Könnten mehr als 30 Parkplätze werden! Wir halten dies schon deshalb für notwendig, da durch den Wegfall von Parkraum am Hauptplatz jeder einzelner Parkplatz für die Innenstadt notwendig ist. Jeder einzelne Parkplatz bringt eine bestimmte Summe an Umsatz in die Innenstadt, dies wird oftmals von manchen vergessen! Interessant ist es, dies einmal aus unternehmerischer Sicht zu beleuchten. Da hat die Stadt Parkflächen frei und keiner kommt von selbst aus den einfachsten Gedanken, trotz absolut leerer Kassen, hier Einnahmen erzielen zu wollen. Für mich absolut nicht nachvollziehbar! Unternehmerisches handeln – Wo? Alles weitere hierzu ist bereits in den vorherigen Punkten beantwortet.

8) Wie soll die Gebührenordnung der beiden Tiefgaragen künftig aussehen? Fänden Sie es in diesem Zusammenhang richtig, den bewirtschafteten Parkraum der Innenstadt gesamt zu betrachten und daraus die Gebühren und die Zielsetzung für die Stadtwerke zu entwickeln?

Wie bereits in unseren Zielen gesagt, das Problem Parkgebühren und Tiefgaragen muss man im Zusammenhang sehen. Es kann nicht sein, dass gesagt wird, die Tiefgaragen machen ein höllisches Defizit und die Preise müssen weiter erhöht werden. Gleichzeitig wird oberirdisch ein ganz erheblicher Gewinn erwirtschaftet und der verschwindet im „schwarzen Loch“ des Landsberger Haushaltes! Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir eine einheitliche Parkraumbewirtschaftung für die Innenstadt brauchen, alles andere ist blanker Unsinn! Es ist möglich die Gebühren drastisch zu senken! Organisatorisch ist hier kein Problem zu erkennen. Es fehlt hier leider nur am Willen vernünftige unternehmerische Entscheidungen zu treffen! Leider hat die bekannte Mehrheit im Stadtrat dies nie erkannt, dass bei einer Zusammenlegung von Tiefgaragen und oberirdischen Parkplätzen kein Defizit mehr vorhanden ist!

9) Für wie wichtig erachten Sie ein professionelles Citymanagement? Oder die Einrichtung eines Stadtkümmerers?

Was wir zu diesem Thema bisher erlebt haben ist wenig schmeichelhaft und nicht überzeugend. Darüber sollte noch einmal, nicht zuletzt auch wegen der Ausstattung einer solchen Position, sehr intensiv miteinander gesprochen und diskutiert werden. Auch eine Personalsdiskussion ist hier zu Findung der richtigen Persönlichkeit unserer Auffassung nach erforderlich. Doch wer findet die richtige Person? Allein diese Frage ist offen! Wir halten dieses Thema für extrem wichtig, nur hier bedarf es nicht nur einer vernünftigen Planung für eine wichtige Position, die mit einer anständigen finanziellen Ausstattung sowie einer klaren Arbeitsplatzbeschreibung und eindeutigen Kompetenzen ausgestattet sein muss. Nicht nur die Frage der Finanzierung muss geklärt werden, es muss auch klar sein, dass der Inhaber dieser Position für ALLE Einzelhändler und die gesamte Stadt spricht .

10) Welche Ideen haben Sie für die innerstädtischen Entwicklungsflächen und wo sollten die Planungsschwerpunkte liegen?

Diese Frage ist sehr schwer zu beantworten, da in der Innenstadt kaum Entwicklungsflächen vorhanden sind. Der Neubau eines Supermarktes in der Augsburger Straße ist sicher ein riesiges Plus für die Innenstadt und deren Versorgung. Die Planungsschwerpunkte sollten wie wir meinen darin liegen, die Schönheit unserer Stadt zu bewahren und nicht zu vernachlässigen. Bayertor, Rathausfassade und viele andere Dinge sind zu beachten. Warum? Viele Touristen aus nah und fern besuchen Landsberg wegen seiner einmalig schönen Lage und seiner Ausstrahlung. Auch Touristen sind Kunden und wertvoll für den Erhalt unserer Innenstadt. Nur wir dürfen dieses Kapital nicht durch dumme Handlungsweisen verjagen! Alles andere wurde bereits in den vorherigen Punkten genannt.

11) Was halten Sie von einem Wirtschaftsausschuss für Landsberg nach dem Modell anderer Kommunen (z.B. München)? Was versprechen Sie sich davon und wo liegen die Stärken dieser Konstruktion?

Der Stadtrat hat mit großem Erfolg trotz anfänglicher Skepsis einen „Gestaltungsbeirat“ in unserer Stadt installiert. Dieser Beirat ist wie ich meine ein absoluter Volltreffer, denn hier beraten Fachleute den Stadtrat in Fragen von Stadtentwicklung und Bauprojekten! Ich sehe von daher einen Wirtschaftsbeirat als eine hoch willkommene und sehr notwendige Hilfe für die weitere Entwicklung unserer Stadt an. Ich bin dafür, keine Frage! Die Vorteile liegen hier für jeden erkennbar auf der Hand.

12) Was wird aus der versprochenen Transparenz ? Wie und mit welchen Schritten wollen Sie diese erreichen? Wie sieht dabei Bürgernähe und Kommunikation aus und wie wollen Sie das umsetzen?

Auf diese Frage habe ich gewartet. Zu diesem Thema müssen Sie den amtierenden Oberbürgermeister in die Pflicht nehmen. Der Stadtrat allerdings hätte durchaus die Möglichkeit, für Transparenz zu sorgen. Als „Aufsichtsrat der Verwaltung“ hat hier die große Mehrheit des Stadtrates seit Jahren völlig versagt! Statt zu sagen, wer der Herr im Hause ist, hat sich die Mehrheit des Stadtrates meistens einer Verwaltungsmeinung untergeordnet. Dies darf so nicht weitergehen! Auch darf Datenschutz nicht strapaziert, übertrieben und zum Hemmnis für transparente Entscheidungen werden! Transparenz und Bürgernähe heißt für die BAL: Im Zeitalter der Kommunikation sollten Einladungen von Stadtrat, Ausschüssen und deren gesamter Inhalt im Internet für die Bürger abrufbar sein. Gleiches gilt auch für die Protokolle von Sitzungen des Stadtrates und seinen Ausschüssen. Es gibt keinen Grund dies nicht zu machen! Hierzu ist als erstes die Internetseite der Stadt total zu entrümpeln und auf das Wesentliche umzustellen. Toll wäre es, wenn man die bereits bestehende Einrichtung im Sitzungssaal des Rathauses voll nutzen könnte, und alle Sitzungen direkt per Kamera live ins Internet stellen würde. Jeder interessierte Bürger könnte dann sozusagen live von zu Hause aus sehen, wie die gewählten Stadträte arbeiten ! Dies wäre meiner Auffassung nach wirklich perfekte und echte „Transparenz“! Hier könnte man schnell erkennen mit welchen Argumenten und mit welchem Abstimmungsverhalten im Stadtrat gearbeitet wird! Das Problem ist: Wenn nur eine Person im Stadtrat hierzu nein sagt, ist diese vorhandene Möglichkeit gestorben! Daten- und Personenschutz werden hier als Grund genannt. Dies ist ein Problem des Stadtrates und des Datenschutzes, leider! Die Gretchenfrage ist: Wie wollen Sie alles umsetzen, wenn Sie im Stadtrat von einer Mehrheit wie bisher voll ausgebremst werden? Sie können Ideen und Gedanken haben soviel sie wollen, nur ohne Mehrheit verschwinden diese Ideen leider im Mülleimer der städtischen Politik .

andreastguldner
Administrator
 
Beiträge: 106
Registriert: Fr 3. Jan 2014, 09:41
Wohnort: Landsberg

Re: Prüfsteine für die Stadtratswahl

Beitragvon andreastguldner » So 9. Mär 2014, 21:02

Hier kommt Liste vier:

Die Antwort der GRÜNEN (von Henrik Lüßmann und Jan Bentele)

Zunächst freuen wir uns, dass Sie sich mit Ihren Fragen zu unseren Ideen zur Gestaltung Landsbergs an uns wenden. Vereint uns doch das gemeinsame Interesse an einer lebendigen, liebens- und lebenswerten Stadt Landsberg. Also haben Sie vielen Dank.

Angesichts der Namen der Absender sind wir nicht überrascht, dass sich Ihre Fragen in erster Linie um Belange des Landsberger Einzelhandels drehen. Das ist verständlich und in Ordnung. Dann wäre es aus unserer Sicht aber auch ein Gebot der Fairness und der Transparenz gegenüber der interessierten Öffentlichkeit, Ihre Stellung als EinzelhändlerInnen auch als solche kenntlich zu machen. Schließlich fordern Sie selbst mit Ihrer letzten Frage mehr Transparenz ein, und zwar völlig zu Recht.

Eine letzte Vorbemerkung sei uns erlaubt: Ihre Fragen hätten genauso vor einem oder vor zwei Monaten gestellt werden können. Bedauerlicherweise stellen Sie Ihre Fragen aber erst jetzt, am Lumpigen Donnerstag, einen Tag vor Beginn der Schulferien, und erwarten unsere Antworten bis zum Aschermittwoch. Das macht es uns schwer, Ihren Fragen die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen. Schließlich bewerben sich StadtratskandidatInnen um ein Ehrenamt, nicht um einen Vollzeitjob, und müssen Ihre Fragen zwischen Arbeit, Fasching, Familie, Kindern, Ferienanfang, usw. noch irgendwie “unterbringen”. Etwas mehr zeitlicher Vorlauf wäre der Bearbeitung sicher zuträglich gewesen.

Aber kommen wir zu Ihren Fragen:

1) Wie soll es mit der Landsberger Innen- und Altstadt weitergehen? Welche Nah- und Fernziele, welche Perspektive haben Sie für unsere Stadt? Welche Maßnahmen aus den vorliegenden Stadtentwicklungskonzepten wollen Sie vorrangig umsetzen?

Landsberg hat eine außergewöhnlich lebendige, bunte, kreative und schützenswerte Altstadt mit einem besonders kleinteiligen, oft inhabergeführten Einzelhandel, die wir erhalten und stärken wollen. Sowohl das Landsberger Gesamtverkehrskonzept als auch die vorliegenden Stadtentwicklungskonzepte bieten eine Fülle fundierter Vorschläge zur Entwicklung unserer Stadt. Die aktuelle Finanzsituation bietet leider kaum Handlungsspielraum. Die Zeiten der Politik von oben sind außerdem vorbei. Wir wollen daher auch weiterhin stets den Dialog suchen mit möglichst vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gemeinsam nach den geeigneten nächsten Entwicklungsschritten für Landsberg suchen und dann für deren Umsetzung werben. Nehmen wir zum Beispiel den Bildungsbereich: Wir gehen davon aus, dass die Zusammenlegung unserer Mittelschulen finanziell nicht oder zumindest nicht wesentlich günstiger sein wird, als die Sanierung und Beibehaltung der beiden jetzigen Standorte. Die Stadtratsmehrheit hat sich aber v.a. aufgrund eines vermeintlichen Kostenvorteils für die Zusammenlegung ausgesprochen. Daran bestehen inzwischen erhebliche Zweifel. Auf unsere Initiative hin wird derzeit ein detaillierter Kostenvergleich erarbeitet. Trifft unsere Vermutung zu, dann wollen wir unsere beiden Mittelschulen an ihren jetzigen Standorten sanieren und erhalten. Neben den sozialen und pädagogischen Vorteilen wollen wir so auch zusätzlichen Verkehr durch die Altstadt vermeiden. Ein Ziel, das übrigens auch andere Fraktionen einmal vorgaben zu teilen. Zweitens: Viele junge Menschen verlassen Landsberg, um zu studieren. Menschen mit abgeschlossener Ausbildung oder abgeschlossenem Studium pendeln in großer Zahl täglich nach München oder Augsburg, weil sie in Landsberg keine adäquate Beschäftigung finden. Dem wollen wir entgegenwirken. Wir wollen akademische und/oder universitätsnahe Ausbildungsmöglichkeiten nach Landsberg holen, zum Beispiel durch Kooperationen mit Münchener oder Augsburger Hochschulen oder Ansiedlung einer eigenen Fachhochschule. Wir wollen, dass die Stadt sich aktiv und gezielt um technologisch hochqualifizierte Unternehmen und Forschungseinrichtungen bemüht. Arbeitsplatzqualität, Flächenverbrauch pro Arbeitsplatz und Umweltbelastung müssen beim Verkauf von Gewerbeflächen maßgeblich sein.

2) Sehen Sie die Förderung der Innenstadt als Ihre Aufgabe? Mit welchen Ideen und Maßnahmen würden Sie ein Förderpaket schnüren?

Uns liegt das Wohl der ganzen Stadt am Herzen, nicht nur das der Innenstadt. Aber natürlich verdient die Innenstadt als “pulsierendes Herz” unserer Stadt eine besondere Aufmerksamkeit aller, auch der Politik. Förderung klingt zunächst positiv. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Auffassungen davon, was förderlich ist und was nicht, sehr weit auseinandergehen können. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass jede Veränderung wohl durchdacht, mit möglichst vielen Interessierten diskutiert und geformt, und dann erst gemeinsam umgesetzt werden sollte. Zum Stichwort “Förderpaket” möchten wir (leicht modifiziert) John F. Kennedy zitieren: “Fragen Sie nicht, was Ihre Stadt für Sie tun kann. Fragen Sie, was Sie für Ihre Stadt tun können.”

3) Welche umsetzbaren Pläne oder Projekte haben Sie für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt?

Wir GRÜNE sehen viele Hebel, um die Aufenthaltsqualität in unserer schönen Stadt zu verbessern. Ganz offensichtlich dominiert der motorisierte Individualverkehr weite Teile Landsbergs, so dass von einem angenehmen Aufenthalt oft leider nicht die Rede sein kann. Ein deutlich besseres Fuß- und Radwegenetz mit entsprechender Beschilderung würde zum Beispiel helfen, mehr Menschen Lust zu machen auf’s Zufußgehen oder Radeln. Bunte Blumenwiesen und Obst- und Nussbäume auf öffentlichen Grünflächen würden nicht nur die Aufenthaltsqualität steigern und (Mäh-)Kosten sparen, sondern mit ihren Früchten auch einen essbaren Nutzen für alle haben. Das Inselbad im Herzen der Altstadt ist sanierungsbedürftig und nur im Sommer nutzbar. Wir wollen, dass eine ganzjährige Nutzung, z.B. mittels eines Sauna-/Wellnessangebots geprüft wird. Flüchtlinge und Asylbewerber wollen wir nicht in Massenunterkünften ghettoisieren, sondern in möglichst kleinen, dezentralen Wohnungen unterbringen, um sie bestmöglich betreuen und in unsere Gesellschaft integrieren zu können. Und wir werden uns auch weiterhin mit aller Entschiedenheit gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Homosexuellenfeindlichkeit und die Verachtung anderer, verfassungskonformer Lebensweisen einsetzen. Das steigert nicht nur die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Betroffenen, sondern hat auch große Bedeutung für die Stimmung in unserer Gesellschaft insgesamt und damit für unser aller Wohlbefinden.

4) Welche verkehrspolitischen Ideen bieten Sie ihren Wählern und welche Bedeutung messen Sie einem Gesamtverkehrskonzept für die Stadt bei?

Das seit bald 2 Jahren vorliegende Gesamtverkehrskonzept für Landsberg bietet unseres Erachtens ein enormes Potenzial für Landsberg. Die Umsetzung der dort beschriebenen Maßnahmen würde den Anteil des Fuß- und Radverkehrs in Landsberg erheblich steigern, zum Wohle aller. Aber obwohl unser Oberbürgermeister nach der Präsentation und Diskussion des Verkehrskonzeptes durch Prof. Knoflacher öffentlich erklärt hat, das Gesamtverkehrskonzept zu 99% zu unterstützen, sehen wir aktuell wenig Bereitschaft zur Umsetzung. Wir wollen vor allem gemeinsam mit Anwohnern und Geschäftsleuten Maßnahmen entwickeln, um die Verkehrsbelastungen im Vorder- und Hinteranger Schritt für Schritt zu verringern. Unser langfristiges Ziel ist die Einrichtung einer Fußgängerzone in der gesamten nördlichen Altstadt (Schlossergasse, Hinteranger, Vorderanger, Schulgasse, etc), wie im Landsberger Gesamtverkehrskonzept vorgeschlagen. Anwohner, Geschäfte sowie die Altstadt insgesamt werden davon profitieren.

5) Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer der Innenstadt zu erleichtern und zu verbessern?

Auch hier verweisen wir gerne auf das vorliegende Gesamtverkehrskonzept. Ein besseres Fuß- und Radwegenetz einschließlich einer guten Beschilderung ist uns zum Beispiel wichtig. Die Reaktivierung der Fuchstalbahn fordern wir, denn sie würde die Menschen aus dem Süden Landsbergs ohne Auto direkt ins Herz unserer Stadt bringen. Auf ihrem Weg durch die Katharinenvorstadt müsste die Bahn natürlich sehr langsam fahren wie jetzt schon hinter der Pflugfabrik. Dann ist sie auch nicht lauter als ein Auto. Die Tiefgarage in der Lechstraße wird zu einem großen Teil durch Dauerparker belegt und kann so nicht ihre volles Potenzial für den Einzelhandel entfalten. Wenn Menschen zB eigene Stellplätze am Haus haben und diese vermieten, dann fragen wir uns, ob sie noch einen Anspruch auf subventionierte Anwohnerstellplätze haben sollten. Im Zusammenspiel mit einer vielleicht irgendwann möglichen Entwicklung des Pflugfabrik-Geländes halten wir auch den im Verkehrskonzept vorgeschlagenen Neubau eines optisch unauffälligen Parkhauses an der Geländekante zum Hindenburgring für prüfenswert, wenn dann von dort auch eine attraktive Fußwegverbindung in die Altstadt realisiert würde.

6) Welche Ideen haben Sie, um den neuen Hauptplatz lebenswerter zu machen? Wie kann das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer entspannter und sicherer werden? Welche Maßnahmen würden Sie umsetzen, um den Verkehr zu entschleunigen?

Wir haben uns bisher bewusst mit Verbesserungsvorschlägen zum neuen Hauptplatz zurückgehalten, um erstmal Erfahrungen zu sammeln mit dem neuen Platz und ihn auf uns alle wirken zu lassen. Die viel zu weit “unten” aufgestellten Stände des Christkindlmarktes haben zum Beispiel einem Großteil des Hauptplatzes mit Marienbrunnen und Christbaum eine wenig attraktive Hinterhof-Atmosphäre beschert und “unten” eine künstliche Enge vor dem Rathaus erzeugt, die unser großzügiger Hauptplatzes nicht nötig gehabt hätte. Da hoffen wir sehr auf eine bessere Lösung in diesem Jahr. Das ursprünglich angestrebte Shared-Space-Konzept scheitert leider immer noch an rechtlichen Hürden. Der Fuß- und Radverkehr bedarf unseres Erachtens keiner Entschleunigung. Beim motorisierten Verkehr ist eine geringere Höchstgeschwindigkeit als Tempo 30 auf einer Staatsstraße nicht zulässig. Daher haben wir beantragt, eine Herabstufung zur Gemeindestraße zu prüfen, Ausgang ungewiss. Bis dahin setzen wir Grüne uns ein für “Freiwillig 20″.

7) Wie könnte aus Ihrer Sicht ein attraktives Parkraummanagement aussehen, mit dem die Besucherfrequenz wieder steigt?

Insbesondere die Lechgarage wird derzeit nicht effizient genutzt. Von den knapp 600 Stellplätzen werden knapp die Hälfte oder rund 280 Plätze ineffizient genutzt, so dass Prof. Knoflacher die Umwandlung von rund 180 Dauer- in Kurzzeitparkplätze empfiehlt, um optimale Kaufkraftzuflüsse für die Altstadt zu sichern. So könnten zum Beispiel auch rund 130 oberirdische PKW-Stellplätze mehr als ausgeglichen werden, die bei Einrichtung einer Fußgängerzone in der nördlichen Altstadt den Menschen, Gastronomen und Händlern Platz machen würden. Zitat aus dem Gesamtverkehrskonzept: “Die baulichen Voraussetzungen für die Einführung der Fußgeherzone in der gesamten Altstadt (die Durchfahrt über den Hauptplatz bleibt erhalten) sind in nahezu idealer Weise gegeben. Es müssen nur die organisatorischen Veränderungen insbesondere in der Lechgarage vorgenommen werden, um die vorhandenen Potentiale im Interesse der Geschäfte der Altstadt optimal nutzen zu können.”

8) Wie soll die Gebührenordnung der beiden Tiefgaragen künftig aussehen? Fänden Sie es in diesem Zusammenhang richtig, den bewirtschafteten Parkraum der Innenstadt gesamt zu betrachten und daraus die Gebühren und die Zielsetzung für die Stadtwerke zu entwickeln?

Die Parkgebühren sollten unseres Erachtens einmal jährlich durch den Stadtrat überprüft und ggf. angepasst werden. Eine ganzheitliche Betrachtung halten wir für dringend geboten. Dabei sind dann städtische Kosten und Erlöse der Verkehrsinfrastrukturen aller Verkehrsträger wie PKW, Stadtbus, Anrufsammeltaxi, Radfahrer und Fußgänger separat zu betrachten und mit ihren gesellschaftlichen Nutzen und Schäden zu vergleichen.

9) Für wie wichtig erachten Sie ein professionelles Citymanagement? Oder die Einrichtung eines Stadtkümmerers?

Die Idee, nach dem Beispiel Regensburgs in der Stadtverwaltung einen zentralen Ansprechpartner für alle Belange der Altstadt zu benennen, ist charmant und würden wir gerne diskutieren.

10) Welche Ideen haben Sie für die innerstädtischen Entwicklungsflächen und wo sollten die Planungsschwerpunkte liegen?

Allein zu dieser Frage sind Gutachten und Konzepte mit etlichen Hundert Seiten verfasst worden. Wir raten allen Interessierten, dort einmal hineinzuschauen (erhältlich auf http://www.zukunftamlech.de) Besonders dringlich sind Entscheidungen zum Inselbad, zur Turnhalle in der Lechstraße, zum Bayertor, zum Herkomermuseum und zum Stadtmuseum.

11) Was halten Sie von einem Wirtschaftsausschuss für Landsberg nach dem Modell anderer Kommunen (z.B. München)? Was versprechen Sie sich davon und wo liegen die Stärken dieser Konstruktion?

Wir sind mit dem Modell des Münchener Wirtschaftsausschusses nicht vertraut, viele LeserInnen vermutlich ebenso wenig. Wir laden Sie daher herzlich ein, diese Konstruktion mit ihren Stärken und Schwächen bei einem unserer nächsten Stammtische einmal öffentlich vorzustellen und seine Übertragbarkeit auf Landsberg mit uns zu diskutieren.

12) Was wird aus der versprochenen Transparenz ? Wie und mit welchen Schritten wollen Sie diese erreichen? Wie sieht dabei Bürgernähe und Kommunikation aus und wie wollen Sie das umsetzen?

Wir wollen sicherstellen, dass alle Landsbergerinnen und Landsberger frühzeitig und umfassend über städtische Vorhaben informiert werden. Eine Informationsfreiheitssatzung haben wir inzwischen durchsetzen können. Dennoch werden viele Entscheidungen nach wie vor in nicht-öffentlichen Sitzungen gefasst und der Öffentlichkeit somit vorenthalten. Daher fordern wir zum Beispiel, dass Diskussionen in Stadtrat, Ausschüssen sowie im Verwaltungsrat der Stadtwerke – soweit gesetzlich zulässig – immer öffentlich sind und außerhalb gewöhnlicher Arbeitszeiten stattfinden. Tagesordnungen und Ergebnisprotokolle der Sitzungen gehören ins Internet und in die Stadtbücherei. Stichwort Bürgerhaushalt: Der städtische Haushalt muss mit vertretbarem Aufwand nachvollziehbar sein. Die Landsbergerinnen und Landsberger sollen unseres Erachtens einmal im Jahr abstimmen, welche großen Investitionsprojekte für sie aktuell Vorrang haben.

Schlussbemerkung: Viele Ihrer Fragen behandeln komplexe Zusammenhänge und sind von erheblicher Tragweite für das Wohl unserer Stadt. Solche Fragen in der hier gebotenen Kürze zu beantworten, kann nur unbefriedigend gelingen. Wir laden Sie und alle Interessierten herzlich ein zu unserem einmal monatlich stattfindenden Stammtisch, bei dem auch die von Ihnen angesprochenen Themen immer wieder Gegenstand der Diskussion sind. Die aktuellen Termine finden sich immer auf http://www.gruene-landsberg.de sowie auf http://www.facebook.com/gruene.landsberg Wir würden uns freuen, viele von Ihnen in Zukunft dort begrüßen zu können, um in Ruhe, offen und konstruktiv mit Ihnen zu diskutieren.
andreastguldner
Administrator
 
Beiträge: 106
Registriert: Fr 3. Jan 2014, 09:41
Wohnort: Landsberg

Re: Prüfsteine für die Stadtratswahl

Beitragvon andreastguldner » So 9. Mär 2014, 21:07

Jetzt ein beitrag an dem der Verfasser des threads nicht ganz unbeteiligt ist:

Die Antwort der UBV / Freie Wähler (von Doris Baumgartl, Andreas Guldner, Brigitte Holler, Christoph Jell und Wolfgang Neumeier)

1) Wie soll es mit der Landsberger Innen- und Altstadt weitergehen? Welche Nah- und Fernziele, welche Perspektive haben Sie für unsere Stadt? Welche Maßnahmen aus den vorliegenden Stadtentwicklungskonzepten wollen Sie vorrangig umsetzen?

Wir teilen Ihren Wunsch, dass Landsberg eine Stadt mit Lebensqualität und Charme für die eigenen Bürger und ein attraktiver Anziehungspunkt für Gäste und Besucher sein soll. Die Innenstadt ist dabei das Herz von Landsberg und unterscheidet uns von anderen Städten. Fachmarktzentren am Stadtrand bieten keine besondere, unverwechselbare Lebensqualität. *)

Grundlagen: Das Gesicht der Altstadt bewahren. Die Chance, dass wir Kriegsschäden entgingen, nutzen. Dazu gehört weniger ein Verharren im Gestern, als der Mut das Beste aus dem Vorhandenen zu machen. Ist erst dem 08/15 Stil a la Shoppingcenter Tür und Tor geöffnet, schwindet das Gesamtbild von „nette kleine Stadt“ schnell zu Einheitsbrei. Man muss gut aufgearbeitete und gelungene Wiederverwendung des Bestands fördern, nicht durch Zwänge sondern durch Motivation mit Lob. Auch die Stadt muss ihre Hausaufgaben bei ihren Gebäuden machen. Verfallende Wahrzeichen sind kontraproduktiv für den Eindruck, den wir hinterlassen.

LEP zeigt Entwicklungsmöglichkeiten eher im Osten als Westen der Stadt. Daher bei allen Planungen den Fokus stärker auf eine Stadt, die auch am Berg wächst, richten.
ISEK: Im aktuellen Stand fehlen die Bereiche Bildung (Mittelschulen!) und Kultur/ Freizeit nahezu völlig, der Bereich Verkehr ist im Entwurfsstadium, der Bereich Einzelhandel unfertig. Fortschreibung/ Abstimmung und Beschlussfassung als dringende Aufgabe für den neuen Stadtrat!

Unsere wichtigsten Nahziele/ Maßnahmen:

• Sanierung des Lechhanges:
Das Gutachten eines anerkannten Ingenieurbüros dazu liegt seit Mitte letzten Jahres bei der Stadtverwaltung. Die darin prognostizierten Kosten betragen ca. 200 000.- €, ein Betrag der kurzfristig im Haushalt eingestellt werden kann. Damit wird die wichtige Ost -/ Westverbindung für Fußgänger und Radfahrer, Bürger und Besucher wiederhergestellt. Die UBV hat daher bei der Beschlussfassung des Haushalts 2014 gefordert, entsprechende Mittel zur Sanierung einzustellen.
• Lunapark attraktiv gestalten:
Der an den Lechsteg angrenzende Lunapark ist ein wunderschöner Park mitten in der Altstadt. Leider wird er derzeit selten genutzt. Mit einfachen Mitteln und geringem finanziellen Aufwand kann dieser Park ein Schmuckstück am Lech mit direkter Anbindung an die Innenstadt werden.
• Parkgebühren senken:
Die Attraktivität der Innenstadt kann nur erhalten und gestärkt werden wenn die Parkgebühren gesenkt werden. In ihrer derzeitigen Höhe schaden sie massiv der Innenstadt.
• Renovierung des Bayertors als Wahrzeichen und Aushängeschild von Landsberg
Mit der Aktion „Bayertor Christbaumkugeln“ haben wir gezeigt, dass es viele Möglichkeiten gibt, die Sanierung zu unterstützen. Wichtig ist, endlich ein klares Bekenntnis zur notwendigen Sanierung und ein konkreter Zeitplan. Förderanträge müssen schnellstmöglich gestellt werden und können nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Die Wiedereröffnung der Gaststätte im sanierten Bayertor ist ein zusätzlicher Anziehungspunkt für uns Landsberger und natürlich auch für Touristen
• Attraktivität des Inselbads steigern
Gebäude maßvoll sanieren, Lechstrand weiter ausbauen und mit gezielten Marketingmaßnahmen gerade für auswärtige Besucher einen überörtlichen Anziehungspunkt schaffen; Inselbad mit Lechstrand als Ziel auch außerhalb der Stadt wieder etablieren
• Souvenirladen am Hauptplatz/ in der Altstadt um die Identifikation mit der Stadt, insbesondere bei Besuchern zu stärken
• Erhalt der öffentlichen Toiletten im Rathaus ( auch hier gibt es eine einfache, kostengünstige und praktikable Lösung ), sowie weitere WC´s bei Papierfleck
• Aufenthaltsqualität in der Altstadt stärken u.a. durch Sitzgelegenheiten
• Aufhebung des Beschlusses , dass die Herzog Ernst Straße neu gepflastert werden soll
• Mehr kulturelle Veranstaltungen z.B. Aufwertung der Herkomer Konkurrenz ( Nutzung des neuen Hauptplatzes ) Jahresrückblick von Herr Gilk im Rahmen einer Stadtveranstaltung ( Open Air? ) ; themenspezifische Veranstaltungen z.B. Reaktivierung des Bayertorfestes
• Die Aktion „die Aufmacher“ mit flankierenden Gastronomieangeboten unterstützen
• Biergarten am Lech: Unterstützung des Ausbaus/der Sanierungsbestrebungen am Zollhaus
• Licht lockt Leute: Bessere Beleuchtung in Ludwigsstrasse, Zugang Parkgarage Lechstraße, Lunapark
• Hinweis an Autobahnausfahrt auf historische Altstadt

Fernziele:
• Hochwertiges Wohnen auf dem Gelände der Pflugfabrik um die fußläufige Innenstadt zu stärken. Die im aktuellen Kreisboten aufgezeigte mögliche Entwicklung bietet eine große Chance für die Innenstadt, jedoch ist es noch zu früh, konkrete Aussagen zu treffen.
• Vorder- und Hinteranger/ Schulgasse:
Der Verkehr soll nicht völlig ausgesperrt, sondern durch bauliche Maßnahmen (Straße und Fußgängerwege sollen eine Ebene bilden, Schaffung von Parkinseln) die Attraktivität gesteigert werden. Der Hintere Anger weist darüber hinaus schwere Straßenschäden auf.
• Re-aktivierung des Jesuitenkomplexes als Ort der Jugendarbeit, z.B. Wohnheim als Nutzung für die klösterliche Zellenstruktur in Verbindung mit den BSL am Berg
• Aufgrund der Funktion als Mittelzentrum die umliegenden Gemeinden an Landsberg binden. Das heißt bei allem „mir san mir“ den Kontakt und die Vorteile einer Zusammenarbeit immer im Auge behalten.
(Nachfolge für den Fliegerhorst Penzing, Verbindung Bahnnetz durch Fuchstalbahn, Ammerseegemeinden / Freizeit, Lech als Naherholungsgebiet mit den Gemeinden Fluss- auf und abwärts bewerben)
• Den Lech als Naherholung direkt vor der Haustür. Wir haben ein Inselbad, Lechstrand, Kiesbänke, Parks, Cafes, einen Wildpark, Stauseen, usw. Baut man das Wegenetz sinnvoll aus und plant auch den Unterhalt langfristig mit ein, lässt sich sehr schön die kurzfristige Erholung vor Ort mit den Nahzielen Bayerische Seen und Sehenswürdigkeiten und den gar nicht so fernen Alpen, verbinden.

2) Sehen Sie die Förderung der Innenstadt als Ihre Aufgabe? Mit welchen Ideen und Maßnahmen würden Sie ein Förderpaket schnüren?

• Die Innenstadt ist das Herz von Landsberg. Die Förderung der Innenstadt steht in unserem Wahlprogramm.
• Die Förderung durch Setzen zukunftsfähiger Rahmenbedingungen und Unterstützen gemeinsamer Veranstaltungen ist eine wichtige Aufgabe der Stadt.
• Die Förderung der Innenstadt soll sich auf die tragenden Säulen: Wohnen, Erhalt der Baumasse, Einzelhandel, Gewerbe und Dienstleistungen sowie Gastronomie beziehen.
Eine gesunde Mischung machts!
• Abschaffung der Stellplatzablöse in der Altstadt (Antrag der UBV vom März 2013)

Ideen und Maßnahmen
• Es kostet kein Geld die Bürokratie abzubauen!!
• Keine innenstadt-relevanten Sortimente an die Peripherie
• Professionelles Eventmarketing in Zusammenarbeit von Stadt und Gewerbe, Handel und Gastronomie ; Überschneidungen vermeiden und Kombinationen bilden ( z.B. Herkomer Ralley – Autosalon )
• Stadtkümmerer: Schneller Antrag an die Regierung von Oberbayern zur Förderung
( siehe Frage 9 ) , evtl. in Zusammenarbeit mit dem BDS
• Gleiche Aufgaben bündeln, Parkraum ist Parkraum.
Trennung Stadt und KU aufheben / ändern; Parkgebührenniveau am Kunden ausrichten
Die Aussage des OB bei der Bürgerversammlung, den Gewinn beim Oberirdischen Parken um die Kosten der Parküberwachung rechnerisch zu mindern lehnen wir entschieden ab.
• „Ermahnen statt Bestrafen“ muss künftig das Motto der Verkehrsüberwachung sein.
Wir müssen um jeden Besucher, Gast und Kunden kämpfen
• Eine Förderung der Altstadt muss auch in der Ausrichtung des KU berücksichtigt sein:
Die derzeitige Ausrichtung auf Erfolg KU durch steigende Gebühren trifft alle, aber auch im Besonderen die Kernbereiche der Stadt. Anziehungspunkte wie z.B. das Inselbad können nur anziehend wirken wenn sie zum Geldbeutel potentieller Kunden passen
• Kosten für Fieranten im Rahmen halten, wenn nötig reduzieren, anstatt einen Schrumpfmarkt zu haben

3) Welche umsetzbaren Pläne oder Projekte haben Sie für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt?

Unsere Erachtens bestimmen folgende Faktoren im Wesentlichen die Aufenthaltsqualität:

• Eindruck: Leerstände und Sanierungsbedürftiges sind abträglich.
• Sauberkeit: Müll ist nicht wofür man uns in der Welt lobt.
• Bedürfnisse: Wer muss, der muss. Zu müssen ohne zu können, senkt die Qualität ins Bodenlose.

• Lunapark aufwerten als Naherholung der Innenstadt
• Erhalt der Toiletten vor allem im Rathaus und eine selbstreinigende Toilette am Papierfleck
• Den Hauptplatz aufwerten durch Sitzgelegenheiten und Pflanzentröge (mit Blumen aber bitte ohne Geranien und Buchsbäume) ; Abfalleimer
• Austausch des Dachs bei den Bushäuschen durch ein Glasdach ( siehe Bushäuschen vor der Metzgerei Moser beim In Center ) um die Dominanz zu verringern
• Erscheinungsbild des Wochenmarktes aufwerten (Lieferfahrzeuge sollen in der Herzog Ernst Straße parken)
• Das Innenstadtkino stärken mit einer Lounge
• Grillen am Lech ermöglichen durch ausgewiesene und betreute Grillplätze
• Biergarten am Lech mitten in der Stadt aktiv bewerben

4) Welche verkehrspolitischen Ideen bieten Sie ihren Wählern und welche Bedeutung messen Sie einem Gesamtverkehrskonzept für die Stadt bei?

Ein Gesamtverkehrskonzept ist unabdingbar. Wir wollen dabei keine falschen Versprechungen von Verkehrsberuhigung bei gleichzeitig mehr potentiellen Verkehrsteilnehmern, sondern einen ehrlichen Umgang miteinander. Konzepte müssen immer überprüfbar und hinterfragbar bleiben.

Ein breiter Angebotsmix an Fortbewegungsmöglichkeiten entspricht den Anforderungen an die Zukunft und der Gestaltungsfreiheit der Bürger für ihr eigenes Leben:

- Bahnlinien erhalten und stärken, Anbindung MVV / AVV, Fuchstalbahn
- ÖPNV in Landsberg und Anbindung der Stadtteile, Regionalverbindungen in den Landkreis
- Straßen innerorts erhalten
(Bsp. Hinteranger: keine Fußgängerzone während gleichzeitig Leerstand besteht und man die notwendige Frequenz gar nicht erreichen kann; besser:
Lärmreduzierung und bauliche Maßnahmen – siehe Frage 1)
- Rad / Fußwege erhalten ( Lechhang ) bzw. verbessern ( Brücke bei Ausbau des Pöttinger Geländes an der richtigen Stelle und keine Zerstörung von Inselbad und Mutterturm)
• Die Verkehrsströme sollen geleitet und gelenkt werden; Hauptverkehrsadern müssen klar benannt werden **)
• Keine isolierten Einzelmaßnahmen mehr ohne Betrachtung der Folgen für den gesamtstädtischen Verkehr
• Bei der Verkehrsgestaltung sollen keine Versuche mehr auf Kosten der Innenstadt durchgeführt werden; kein „Learning by doing“
• Kein CSU-Altstadtring! Der Hauptplatz muss beidseitig befahrbar bleiben.
• Mehr Mischgebiete anstatt Monokulturen. Reines Wohnen und reines Arbeiten erschafft zeitweise leere Geistersiedlungen und steigert das Verkehrsaufkommen.

5) Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer der Innenstadt zu erleichtern und zu verbessern?

• Parkgebühren senken; keine Parkgebühren für Rollerfahrer/ Motorradfahrer
• Roller-/ Motorradparkplätze erweitern ( bisher gibt es nur einen kostenfreien Roller-/Motorradparkplatz in der Stadt ) und Radfahrer Stellplätze ausweisen
• Kurzfristige Wiederherstellung der Treppenanlage am Lechsteg
• Renovierung der beiden Fußwege/ Treppen neben der Neuen Bergstraße und des Treppenaufgangs bei den EWL
• Fußwege im Vorderanger verbreitern ( siehe auch Frage 1 – Fernziele)
• Die kostenlose Nutzung des Stadtbusses als Besitzer einer Inselbad-Jahreskarte. Bei hohem Verbreitungsgrad (von Anfang an durchdachtes und stringentes Marketingkonzept zur Identifikation ) finanziell durchaus machbar
• Wünschenswert wäre ein sicherer Radweg bei der Neuen Bergstraße.
Zusammenarbeit mit dem ADFC zur Entwicklung von Lösungen

6) Welche Ideen haben Sie, um den neuen Hauptplatz lebenswerter zu machen? Wie kann das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer entspannter und sicherer werden? Welche Maßnahmen würden Sie umsetzen, um den Verkehr zu entschleunigen?

• Eine Zone 30 bis zur Bahnlinie vorverlegen ( in jedem Fall bis zur Karolinenbrücke) gemäß Antrag Frau Baumgartl aus der Bürgerversammlung im Jahr 2013
• Eine bessere Visualisierung von Tempo 30 durch Markierungen direkt auf der Fahrbahn
( in jedem Fall vor Schmalzturm und am Beginn der Karolinenbrücke )
• Smiley Ampeln an der Neuen Bergstraße und an der Karolinenbrücke;
Warnblinken ab Tempo 20 km/h
• Beschilderung „Wir teilen uns den Platz“; Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger als Piktogramm darstellen. Diese Beschilderung an der Neuen Bergstraße und an der Karolinenbrücke anbringen.
Man kann die Autofahrer auch um reduzierte Geschwindigkeit bitten unabhängig von verwaltungsjuristischen Vorgaben. Kommunikation ist wichtig!
• Einen sicheren Übergang über die Entwässerungsrinnen für Menschen mit Handikap bei den Bushaltestellen schaffen: Niemand baut Haltestellen in einem Bogen um sie dann mit geraden Fahrzeugen anzufahren. Busse sind keine Bananen und selbst Gelenkbusse tun sich schwer wirklich parallel zur Haltestelle anzuhalten. Das führt zu einer unnötigen Hürde beim Ein- und Aussteigen. Die Haltestelle muss daher nachgebessert werden.
• Querungshilfe: Zebrastreifen oder Alternative
• Marienbrunnen ist zu schlecht ausgeleuchtet. Wenn wir einen Brunnen mit Figur haben, muss diese, als zentrales Element, angeleuchtet werden. Allgemein ist die Lichtplanung am Hauptplatz verbesserungsbedürftig.
• Pflanzen als Kontrapunkt zum Grau

7) Wie könnte aus Ihrer Sicht ein attraktives Parkraummanagement aussehen, mit dem die Besucherfrequenz wieder steigt?

8) Wie soll die Gebührenordnung der beiden Tiefgaragen künftig aussehen? Fänden Sie es in diesem Zusammenhang richtig, den bewirtschafteten Parkraum der Innenstadt gesamt zu betrachten und daraus die Gebühren und die Zielsetzung für die Stadtwerke zu entwickeln?

• Parkgebühren senken: Die Gebührenordnung der Tiefgaragen soll einfach gestaltet und leicht zu merken sein (zum Beispiel 50 Cent je angefangene halbe Stunde oder einen Euro je angefangene Stunde)
• Ermäßigte Parkgebühren für Inselbadbesucher, Kino, Bücherei , Musikschule, VHS
• Der Ertrag von Ober- und Unterirdischem Parken muss zusammengerechnet werden. Zudem sollen die Erlöse aus der Parküberwachung den Parkgaragen zugerechnet werden.
Die Erlöse aus den Stellplatzablösen in den Jahren seit es die Parkgaragen gibt, müssen richtigerweise deren Anschaffungskosten mindernd angerechnet werden. Dadurch ergibt sich eine realistische Berechnung der Abschreibungen.
• Ausbau der Hinweise zu den Parkgaragen (zum Beispiel Hinweistafeln mit der Anzahl der freien Parkplätze)
• Park App: Jeder Parkplatz kann erfasst werden und per App wird auf Knopfdruck der aktuell freie Parkraum angezeigt
• Beschilderung der Parkgaragen ändern um die kurzen Wege hervorzuheben „Parkhaus Altstadt“

9) Für wie wichtig erachten Sie ein professionelles Citymanagement? Oder die Einrichtung eines Stadtkümmerers?

Die Idee ist nur sinnvoll, wenn wir eine passende Person finden und mit Entscheidungskompetenzen und Budget ausstatten.
• Dr. Reinhard Steuer forderte bereits im OB Wahlkampf 2006 ein professionelles Citymanagement und einen Stadtkümmerer.
• Dazu liegt ein Antrag der UBV im Stadtrat vor.
• Die UBV hat im Oktober 2013 zu diesem Thema im Stadtrat nachgefragt. Das zur Verfügung gestellte Material hat klar erkennen lassen, dass eine breite Diskussion/ Abstimmung mit den Beteiligen erforderlich ist, eine stetige Fortschreibung notwendig ist und ein Einzelhandelskonzept/ Stadtentwicklungskonzept nicht als Rechtfertigung für isolierte Einzelmaßnahmen dienen darf.
Staatliche Zuschüsse beantragen (möglich sind bis zu 100 000.- €)

10) Welche Ideen haben Sie für die innerstädtischen Entwicklungsflächen und wo sollten die Planungsschwerpunkte liegen?

Die Ideen aus dem Architekten-Wettbewerb Stadt-Land-Fluss sind teilweise sehr reizvoll – nicht nur die prämierten. Langfristig eine breite Diskussion mit den Bürgern, dabei auch alternative, kostengünstige Beteiligungsmöglichkeiten – z.B. über Internet – anstreben. Ziel ist eine behutsame Ergänzung und Modernisierung vom Bestand.
Die Altstadt selbst hat nur begrenzte Entwicklungsflächen.
• Wir sehen einen Planungsschwerpunkt zwischen Mühlbach und Vorderanger
• Nutzung Jesuitenkomplex am Berg
• Zukunft Schloßberg
Innerstädtisch ist selbstverständlich das Pöttinger Gelände, falls hier eine Bebauung eigentumsrechtlich möglich sein sollte, ein Planungsschwerpunkt. Dabei ist es von außerordentlicher Bedeutung alle Aspekte eines aktuellen Stadtentwicklungskonzeptes, das mit allen Beteiligten abgestimmt ist, zu berücksichtigen um einen breiten Konsens in der Bevölkerung zu erreichen.

11) Was halten Sie von einem Wirtschaftsausschuss für Landsberg nach dem Modell anderer Kommunen (z.B. München)? Was versprechen Sie sich davon und wo liegen die Stärken dieser Konstruktion?


Die Idee eines Wirtschaftsausschusses hat die UBV eingebracht. Im derzeitigen Stadtrat gibt es bisher nur zwei beschließende Ausschüsse, den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss und den Verwaltungs- und Finanzausschuss (zzgl. des Werkausschusses mit Zuständigkeit für die städt. Eigenbetriebe).
Alle anderen Themen, werden im gesamten Stadtrat behandelt. In der Praxis bedeutet dies oft, dass wegen der Vielzahl der Tagesordnungspunkte manche Themen – und dazu gehört nach unserer Überzeugung ISEK – nicht in der ausreichenden Art und Weise behandelt werden können.
Hinzu kommt, dass Bürger im Stadtrat kein Rederecht haben.
Wir brauchen daher auf Stadtratsebene ein Gremium, das ISEK als kontinuierlichen Prozess aufgreift, ständig weiterentwickelt, anpasst und abstimmt. ***)
• Zu den Aufgaben des Wirtschaftsausschusses soll auch die Wirtschaftsansiedelung gehören
Ein mit Gewerbesteuereinbußen von mehreren Millionen Euro verbundener Wegzug der Firma Delo aus Landsberg nach Schöffelding (!!!) wegen der fehlenden wirtschaftlichen Weitsicht der CSU und SPD Fraktion darf sich nicht noch einmal wiederholen. Landsberg kann seine derzeit völlig aus dem Ruder laufenden Ausgaben nur mit Hilfe der leistungskräftigen Unternehmen vor Ort einigermaßen stemmen. Der Wirtschafstandort Landsberg muss daher zwingend gestärkt werden. Es muss zukünftig eine bessere Kommunikation zwischen Wirtschaft und Stadtrat geben. Dazu soll der Wirtschaftsausschuss beitragen.
• Das Liegenschaftsreferat soll, da der Handel mit Grundstücken deutlich zurückgeht, zukünftig auch die Wirtschaftsförderung als Tätigkeitsschwerpunkt erhalten und erste Anlaufstelle für die Sorgen der Gewerbetreibenden sein. Der Referatsleiter soll dabei als Wirtschaftsreferent nach Außen hin tätig werden.
• Die UBV wird daher im neuen Stadtrat einen Antrag zur Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses vorlegen

12) Was wird aus der versprochenen Transparenz? Wie und mit welchen Schritten wollen Sie diese erreichen? Wie sieht dabei Bürgernähe und Kommunikation aus und wie wollen Sie das umsetzen?


Vorbemerkung:
Den gläsernen Bürger will keiner, den gläsernen Stadtrat wahrscheinlich auch nicht, aber eine verständliche Verwaltung sicherlich. Ziehen wir die Grenze an der Öffentlichkeit als Merkmal. Öffentliches ist, wie der Name schon sagt, für alle bestimmt und sollte verwirklichbar sein.
In erster Linie geht es darum, Entscheidungen und Prozesse verstehbar zu machen, Gerüchte durch Daten, Zahlen, Fakten zu ersetzen, die Themen auffindbar zu machen, damit Betroffene und
Interessierte teilhaben können. Die Pressestelle der Stadt sollte in der Lage sein, ähnlich wie bei der Mittelschule, jetzt ein Paket an Informationen für besondere Themen zu schnüren.
• Stadtratsvorlagen, -beschlüsse und –protokolle gehören auf die Homepage der Stadt Landsberg. Doris Baumgartl hat daher für die UBV in der Bürgerversammlung gefordert, öffentliche Stadtratsbeschlüsse auch ins Internet zu stellen.
• Die Zustellfristen für die Unterlagen der Stadtratssitzungen sollen auf mindestens 14 Tage vor Sitzungsbeginn erweitert werden, auch um eine Abstimmung mit den Bürgern zu ermöglichen
• Die inhaltliche Vorprüfung von Anträgen der einzelnen Stadträte und Fraktionen soll grundsätzlich durch die Stadtverwaltung erfolgen. Die Sitzungsvorlage ist rechtzeitig vor der Stadtratssitzung ( im Internet ) bekannt zumachen, so dass eine Abstimmung mit den Bürgern erfolgen kann
• Die UBV setzt sich für einen befristeten Arbeitsausschuss „Umsetzung des Gutachtens zur Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung“ ein. Bereits 1984 -1986 gab es im Stadtrat einen Arbeitsausschuss Hl.-Geist-Spital zur Sanierung der Finanzen, 1990 -2006 einen Radwegeausschuss, 1990-1995 einen Theaterarbeitsausschuss (Stadttheatersanierung und -
erweiterung). Alle arbeiteten mit großem Erfolg. Es muss gesichert sein, dass die Ergebnisse des teuren Organisationsgutachtens nicht in Schublade verschwinden.
• Bestes Beispiel für bereits praktizierte Transparenz: Die regelmäßig stattfindenden politischen Montags-Foren der UBV. Wir finden grundsätzlich besteht auch eine Informationspflicht der politisch Tätigen, daher berichten Stadträte hier objektiv zu den aktuellen Fragen und Entwicklungen in der Stadt und stellen die Beschlusslage da. Die Veranstaltungen richten sich an alle Bürger, sind nicht parteipolitisch geprägt und die Protokolle stehen im Internet. Das ist gelebte Bürgernähe.
• Transparenz ist für die UBV keine Wahlkampfphrase. Alle Stadträte und Kreisräte der UBV haben Ihre privaten Kontaktdaten im Internet veröffentlicht und stellen sich jederzeit allen An- und Nachfragen jeden Bürgers ohne Ansehung seiner Parteizugehörigkeit. Das ist für uns eine absolute Selbstverständlichkeit.

*) Allgemeine Anmerkungen:
Damit für alle Beteiligten eine unmissverständliche Diskussion möglich ist, muss man zunächst mit einer klaren Definition des Begriffes Innenstadt beziehungsweise Altstadt beginnen.
Denn meistens verstehen viele zwar bei Altstadt problemlos welches Gebiet gemeint ist, sobald aber Innenstadt als Bezeichnung verwendet wird verschwimmen die Abgrenzungen.

Wir verwenden den Begriff Altstadt für alle Bereiche innerhalb des Stadtmauerrings und das östliche Lechufer zwischen Sandauer und Karolinenbrücke.
Innenstadt dagegen benötigt eine gemeinsame Festlegung und wie man sehr schön am Material im Zwischenbericht der Stadt zum Einzelhandelskonzept sehen kann gelingt das kaum in vernünftiger und für alle nachvollziehbarer Weise.

**) Dauerhaft werden für uns Landsberger die innerörtlichen Hauptverbindungen bestehen aus:
• dem Dreieck Münchner Straße – Mittelstück Hauptplatz – Augsburger Straße – Katharinen Straße
• als Querverbindung hauptsächlich der Hindenburgring, nebensächlich die v.Kühlmann Straße,
• als Ableitung zum Megakreisel die Breslauer Straße ,
• als Ortsverbindungen die Epfenhauser, Ummendorfer, Erpftinger, Iglinger Straße,
• als kleine Umfahrung im Notfall die Schwaighofstraße / Waldfriedhof / Recyclinghof / Altkaufering
• als zu weit außen liegend die Nebenstraße der A96 beim Kieswerk,
• als Gebietserschließungsstraße Ahornallee / Linden ;

Hierbei ist das Straßennetz, das unser Stadtbus benötigt ein unverzichtbarer Beitrag um Mobilität auch im Alter und ohne eigenes Fahrzeug zu ermöglichen.

Wir glauben, dass ein den Zu- und Ausgängen aus Landsberg angepasstes Park – System und eine bessere Verbindung von öffentlichen und privaten Transportmittel langfristig erfolgreicher sind als Vorschriften und Verbote.

***) Erläuterung: Ein Wirtschaftsausschuss stärkt die Kompetenz des Stadtrates
Der Vorteil eines Wirtschaftsausschusses ist,
- dass alle Fraktionen kompetente Vertreter entsenden können
( damit ist eine breite Meinungsbildung gewährleistet ),
- die Stadtverwaltung mit der Erstellung der Vorlagen beauftragt ist und ihre Kompetenz
einbringen kann und
- an dem Thema interessierte Bürger ( als Zuschauer mit Rederecht ) an den Sitzungen teilnehmen
können, ohne Zeit mit anderen Themen zu vergeuden .
Der Wirtschaftsausschuss als beschließender Ausschuss des Stadtrats ist damit ein zentrales Gremium mit Entscheidungsbefugnis bei dem Stadtrat, Verwaltung und Handel/Gewerbe eingebunden sind.
andreastguldner
Administrator
 
Beiträge: 106
Registriert: Fr 3. Jan 2014, 09:41
Wohnort: Landsberg

Re: Prüfsteine für die Stadtratswahl

Beitragvon andreastguldner » So 9. Mär 2014, 21:45

der vorletzte Beitrag:

Die Antwort der SPD (von Bettina Barnet, Felix Bredschneijder und Dieter Völkel)

Die Beantwortung Ihrer Fragen in schriftlicher Form ist gerade in der Kürze der Zeit schwierig. Eine zu knappe Beantwortung der Fragen führt zur Auflistung von Allgemeinplätzen. Eine ausführliche und dann vollständige Befragung auf die Schnelle kaum möglich, zumal auch die produktiven Diskussionen innerhalb der Fraktion noch nicht in allen Fällen abgeschlossen sind. Wir haben versucht, einen Mittelweg zu finden und vertrauen darauf, dass Sie diese Antworten zum Einen im richtigen Zusammenhang verwenden, zum Anderen als das nehmen, was sie sind. Nämlich Momentaufnahmen des aktuellen Diskussionsstandes. Wo wir in der Beantwortung der Frage aus Ihrer Sicht zu ausführlich werden, bitten wir um Verständnis. Manche Überlegungen werden erst in der Darstellung des Gesamtzusammenhangs vollständig nachvollziehbar.

Nun also:

Das Wichtigste ist, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten bzw. zu erhöhen. Dabei sind langfristige Planungen genauso wichtig wie kurzfristige. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass kurzfristige Entscheidungen oft nicht gut durchdacht und vorbereitet waren und so den Bürgern auch nur schwer vermittelt werden konnten. Beispiel hierfür ist die Erhöhung der Parkgebühren, die dann auch teilweise zurück genommen werden musste. Planungen müssen sich daher auch über einen langen Zeitraum erstrecken. Dies gilt insbesondere beim Stadtentwicklungskonzept. Und man muss auch manchmal Geduld haben, wenn etwas Neues entsteht. Manche Ideen und Vorschläge benötigen einfach eine gewisse Reifezeit.

Zu den Fragen:

1) Wie soll es mit der Landsberger Innen- und Altstadt weitergehen? Welche Nah- und Fernziele, welche Perspektive haben Sie für unsere Stadt? Welche Maßnahmen aus den vorliegenden Stadtentwicklungskonzepten wollen Sie vorrangig umsetzen?

Aktuell erscheint uns die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum besonders wichtig. Überregionale Effekte wie etwa ein außerordentlich niedriges Zinsniveau haben zu erheblichen Auswirkungen geführt. Erhöhter Siedlungsdruck aus München, wo das Preisniveau für Wohnraum abnorme Züge angenommen hat, wirken sich auch auf den Landsberger Miet- und Wohnungsmarkt aus. Die hohe Nachfrage beeinflusst naturgemäß den Preis, so dass mit einem vergrößerten Angebot reagiert werden sollte. Vorrang hat dabei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Familien und Alleinerziehende. Ein gewisser Prozentsatz an Sozialwohnungen ist einzuhalten.

Das betrifft die Innenstadt in zweierlei Hinsicht. Zum Einen ganz direkt: Beispielsweise das Gelände der Pflugfabrik. Dies steht an erster Stelle. Hier ist nun plötzlich Bewegung in die Sache gekommen. Eine große Chance, städtebaulich Maßstäbe für Generationen zu setzen. Auch die Bossewiese ist ein potentieller Standort für Wohnbebauung.

Mit Vorsicht sind hingegen Bestrebungen zu sehen, östlich des Hinterangers – also im Hangbereich – Wohnungen zu errichten. Hier bestehen erste Planungen, die unserer Ansicht nach breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen. Bebauung an dieser Stelle ist nicht unproblematisch und wirft eine ganze Reihe von Fragen auf (Stadtbild, Garagen, Verkehr).

Zum Anderen ist für die Innenstadt die Anbindung der (neuen) Wohngebiete von erheblicher Bedeutung. Hierzu finden sich sehr aufschlussreiche Erhebungen im Knoflacher-Gutachten. Es muss bei allen neuen (und teils auch noch bei alten) Gebieten darauf geachtet werden, dass bereits der Weg in die Altstadt als angenehm empfunden wird und gut mit dem Rad oder zu Fuß bewältigt werden kann.

In die langfristigere Kategorie sind Pläne einzuordnen, die einzelne neue Verbindungen herstellen. Zum Beispiel Anbindung von neu entstehendem Parkraum (Neubau Heilig-Geist-Spital) an die Altstadt über einen Schrägaufzug (dann bereits der Weg eben ein Erlebnis). Im Weiteren auch die weitere Nutzung der (vermutlich) frei werdenden Schlossbergschule und des jetzigen Gebäudes des Spitals. In Teilen existiert hierzu ein Gutachten von Prof. Vogt, das vorgestellt und dann diskutiert werden sollte. Eine favorisierte Lösung zeichnet sich hier noch nicht ab.

2) Sehen Sie die Förderung der Innenstadt als Ihre Aufgabe? Mit welchen Ideen und Maßnahmen würden Sie ein Förderpaket schnüren?

Ohne wenn und aber: ja. Die Innenstadt ist das Herz Landsbergs.

Ein Förderpaket zu schnüren geht nur zusammen mit den Einzelhändlern bzw. mit Gruppen wie z.B. der AG Innenstadt. Hier gibt es verschiedene Modelle, konkret im Rahmen von Städtebau- und Wirtschaftsförderung. Hier schriftlich ins Detail zu gehen, würde den Rahmen noch mehr ausdehnen, wir freuen uns aber darauf, ein paar Ansätze hierzu bei der geplanten Diskussion auszutauschen.

3) Welche umsetzbaren Pläne oder Projekte haben Sie für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt?

Zunächst sind vermeintliche Kleinigkeiten anzugehen, wie erleichterte Querungsmöglichkeiten (Rinne für Rollatoren überwindbar machen, wenigstens ein weiterer Zebrastreifen). Aus unserer Sicht gut vorstellbar ist auch eine Erweiterung der Fußgängerzone um den Vorderanger.

4) Welche verkehrspolitischen Ideen bieten Sie ihren Wählern und welche Bedeutung messen Sie einem Gesamtverkehrskonzept für die Stadt bei?

Wir sind gegen einen Altstadtring, da dieser die Anwohner im Hinteren Anger noch stärker belasten würde. Hier wäre aber evtl. ein neuer Straßenbelag zu überlegen. Das aber in Abstimmung mit dem historischen Erscheinungsbild.

Genau genommen existiert bereits ein Verkehrskonzept, das so genannte Knoflacher-Gutachten. Dies ist auch in besonderem Maße auf die Innenstadt abgestimmt. Hier würden wir uns eine Fortschreibung und vertiefte Diskussion wünschen. Das Gutachten bietet viele gut verwertbare Zahlen und Ansätze, die gezogenen Schlüsse allerdings (zum Beispiel auch den Hinteranger zur Fußgängerzone zu machen) überzeugen uns noch nicht vollständig. Zwei Punkte (unter Anderem) sind aus unserer Sicht nicht ausreichend im Gutachten berücksichtigt. Zum Einen, dass in der Altstadt viele Wohnungen bestehen – An- und Abfahrtsverkehr von Anwohnern und Besuchern müssen genauso Berücksichtigung finden wie der Umstand, dass eine komplette Nahversorgung dieser Bewohner ohne PKW mit dem jetzt bestehenden Angebot nicht vollständig möglich ist.

Zum Anderen, dass die Stadt sehr erheblich mit Durchgangsverkehr belastet ist, was eben besonders auch für den Hinteranger gilt. Für die überwiegende Zahl derer, deren Ziel nicht die Innenstadt ist, würde dies zu erheblichen Problemen führen. Die dann zu erwartende Mehrbelastung der von-Kühlmann-Str. ist ebenso wenig zu begrüßen wie die des Hauptplatzes und der Schwaighofkreuzung.

Leider ist es in den letzten zwei Jahren nicht mehr zu einer angemessenen Fortschreibung dieses Konzeptes gekommen, wo auch solche Einwände stärker hätten berücksichtigt werden können. Das Konzept ist deshalb aus unserer Sicht unfertig und noch nicht umsetzungsreif. Das gilt auch, soweit noch nicht geklärt ist, wie sich die inzwischen veränderten Parkgebühren auf das Besucherverhalten auswirken und deshalb möglicherweise erhebliche Teile des Zahlenmaterials durch an dieser Stelle überhastetes Handeln nicht mehr aktuell sind. Diskussion hierüber und Weiterentwicklung des Konzeptes sollten jedoch umgehend wieder aufgenommen werden.

5) Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer der Innenstadt zu erleichtern und zu verbessern?

Es zeigt sich, dass oft nicht die Länge des Weges in die Stadt entscheidend ist, sondern die Qualität. Das lässt sich an einzelnen Parkmöglichkeiten gut verdeutlichen. Die Schlossberggarage liegt nur Unwesentlich näher an den meisten Einkaufsmöglichkeiten als die Lechgarage. Dennoch wird sie bevorzugt. Einzelheiten sind hierzu gut bei Knoflacher nachlesbar. Das leuchtet auch ein: verlässt man seinen PKW, geht man durch den Tunnelgang, der einen direkt mitten im Zentrum ausspuckt. Obwohl der Weg innerhalb der Garage und durch den Tunnel in vielen Fällen nicht nennenswert kürzer ist als der aus der Lechgarage zum gewünschten Ziel, wird er praktisch nicht als „lästige“ Wegstrecke empfunden. Noch sehr viel deutlicher gilt dies für die Waitzinger Wiese. In beiden letztgenannten Fällen werden die Wege wie unerwünschte Umwege wahrgenommen. Diesen Eindruck zu verändern sollte kurzfristiges Ziel sein. Die Versuche mit der aufgebrachten rosafarbenen Fahrbahnmarkierung waren nur halbherzig und haben in Zusammenschau mit dem Hauptplatzumbau keinen Effekt erkennen lassen. Schon einfache Maßnahmen wie verbesserte, attraktive Beschilderung (teils schon ein wenig umgesetzt), Bepflanzung und Informationstafeln verbessern hier. In diese Kategorie gehört aber auch unser gar nicht mehr so neuer Vorschlag Schrägaufzug(siehe oben: Weg als Erlebnis).

Ganz oben auf der Prioritätenliste: Wiederherstellung des Aufgangs am Lechhang.

Die Gespräche mit den Eigentümern der Pflugfabrik, einen Fußweg durch das Gelände zwischen Mutterturm und Sportzentrum einzurichten, sind bereits in der Vergangenheit vergleichsweise weit gediehen. Diese waren im Zusammenhang mit dem dort geplanten Lechsteg geführt worden. Mit dem Halt dieses Projektes seit 2 Jahren wurden auch diese Gespräche nach unserem Wissen nicht weiter geführt. Dieser Fußweg würde eine sehr wichtige Verbindung zwischen Innenstadt und den Wohngebieten im Westen der Stadt herstellen. Mit der jetzt geplanten Bebauung ist die Schaffung dieser Wegebeziehung vorrangig.

Der ÖPNV ist und bleibt wichtig (Stadtbus).

6) Welche Ideen haben Sie, um den neuen Hauptplatz lebenswerter zu machen? Wie kann das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer entspannter und sicherer werden? Welche Maßnahmen würden Sie umsetzen, um den Verkehr zu entschleunigen?

Beim Hauptplatz sollte noch der Sommer abgewartet werden. In den nächsten Monaten ist ein ganz anderes Leben auf dem Platz (Märkte, Gaststätten, Cafes usw.). Was gut ist oder was zu verbessern ist, wird sich dann erst zeigen. Dazu gehört auch die Frage weiterer Zebrastreifen, bei denen vor Allem der genaue Standort wichtig ist (Wo findet der stärkste Querungsverkehr statt?).
Genauso: das Anbringen von Schildern, die Rücksichtnahme empfehlen auf Fußgänger oder die zur Geschwindigkeitsreduzierung aufrufen (Schilder außerhalb der StVO), Schilder also, die einen Appell an das Miteinander erhalten.

7) Wie könnte aus Ihrer Sicht ein attraktives Parkraummanagement aussehen, mit dem die Besucherfrequenz wieder steigt?

Uns wurde von verschiedenen Einzelhändlern berichtet, dass sich das Kundenverhalten in der Innenstadt verändert hat nach der Wiedereröffnung des Hauptplatzes. Ob dies darauf, oder auf die Veränderung der Parkgebühren zurück zu führen ist, ist für uns wegen des zeitlichen Zusammenhangs nicht zu beurteilen. Ergebnis ist aber (so die subjektive Einschätzung der Einzelnen), dass die Zahl und Frequenz der Kunden unter der Woche abgenommen hat, an den Samstagen jedoch gestiegen ist. Geht man von einer gleich gebliebenen Zahl von Kunden aus, ließen sich hieraus diverse Schlüsse ziehen. Etwa der, dass die Innenstadt nicht mehr so stark als Anlaufpunkt für tägliche Besorgungen gilt, dafür umso bedeutender wird, wenn es um ein besonderes Einkaufserlebnis geht, für das man gerne auch Zeit und mehr Geld investiert.

Aus unserer Sicht liegt die große Stärke der Innenstadt und damit Ihre besondere Marktposition besonders auf dem Zweiten Feld. Um diese Trumpfkarte der Stadt auch wieder unter der Woche ziehen zu können, wäre es aus unserer Sicht schon zu diskutieren, das kostenfreie Parken in den Garagen in der ersten halben Stunde aufzuheben und auf günstiges Parken in der ersten vollen Stunde zu erweitern. Wenn so der subjektiv empfundene Zeitdruck genommen wird, kann vielleicht auch unter der Woche, wenn eben nicht so viel Zeit bei den Kunden zur Verfügung steht, der Trumpf der Innenstadt stechen. Denkbar wäre auch unter der Woche einmal eine Art „Happy Hour“ zu versuchen, wenn man durch dann vergünstigtes Parken mit paralleler Aktion der Innenstadt (Öffnungszeiten) zusätzlichen gefühlten Freiraum wie an einem Samstag schafft.

ABER: Diese Überlegungen basieren derzeit auf subjektiven Eindrücken, die (weitgehend) nicht durch Gutachten oder objektives Zahlenmaterial belegt sind. Wir sind sehr daran interessiert, hier mehr Eindrücke im Gespräch zu sammeln oder auch entsprechende Untersuchungen anzustoßen. Vielleicht auch einfach ein mal etwas auszuprobieren und dann weiter zu entwickeln.

8) Wie soll die Gebührenordnung der beiden Tiefgaragen künftig aussehen? Fänden Sie es in diesem Zusammenhang richtig, den bewirtschafteten Parkraum der Innenstadt gesamt zu betrachten und daraus die Gebühren und die Zielsetzung für die Stadtwerke zu entwickeln?

Angesichts des sehr hohen Sanierungsbedarfs beider Tiefgaragen ist es im Moment finanziell nur schwer möglich, die Gebühren insgesamt wieder deutlich zu senken. Zu den Möglichkeiten, dies punktuell zu tun, dürfen wir nach oben (Frage 7) verweisen.

Selbstverständlich sind alle Parkplätze, also unter- wie oberirdisch, einzubeziehen. Die von der Verwaltung eröffnete Kalkulation, wonach bei dem Ertrag aus oberirdischen Parkplätzen die Parkraumüberwachung gegen zu rechnen ist, halten wir für kein Argument. Die Parkraumüberwachung ist ein Kontrollinstrument und darf keine Auswirkung auf eine aktive Bewirtschaftung im Sinne der Innenstadtförderung haben. Sonst müsste man fairerweise auch damit zusammenhängende Gewerbesteuereinnahmen einkalkulieren.
Bislang soll mit der Gebührengestaltung auch ein Effekt erzielt werden, der es dem Kunden nahelegt, nicht oberirdisch sondern in den Garagen zu parken. Dieses Ziel bleibt wünschenswert. Von daher erfolgt bereits teilweise eine Gesamtbetrachtung. Dies soll natürlich fortgesetzt werden.

9) Für wie wichtig erachten Sie ein professionelles Citymanagement? Oder die Einrichtung eines Stadtkümmerers?

Hierzu gab es bereits Versuche. Wir würden auch gerne einen Weiteren starten. Allerdings: mit Beteiligung des Einzelhandels. Die Stadt kann es sich im Moment nicht leisten, hier eine neue Stelle zu schaffen. Dies sollte auch keine reine Verwaltungsstelle sein. Sondern durchaus jemand, der sowohl von Stadt und Einzelhandel gemeinsam finanziert wird. Die Gefahr wäre sonst zu groß, dass die Person zum reinen Frustabladeplatz wird. Das wäre zu schade. Im Zusammenhang mit den hier insgesamt angesprochenen Fragen wäre eine gemeinsame Koordinierungsstelle aber rundheraus wünschenswert.

10) Welche Ideen haben Sie für die innerstädtischen Entwicklungsflächen und wo sollten die Planungsschwerpunkte liegen?

Hierzu dürfen wir nach oben zu 1. verweisen.

11) Was halten Sie von einem Wirtschaftsausschuss für Landsberg nach dem Modell anderer Kommunen (z.B. München)? Was versprechen Sie sich davon und wo liegen die Stärken dieser Konstruktion?

Hier fehlen uns aussagekräftige Berichte oder Erfahrungen, um in der knappen Zeit angemessen zu antworten.

12) Was wird aus der versprochenen Transparenz ? Wie und mit welchen Schritten wollen Sie diese erreichen? Wie sieht dabei Bürgernähe und Kommunikation aus und wie wollen Sie das umsetzen?

Aus unserer Sicht bestehen keine Bedenken, Sitzungsprotokolle ins Internet zu stellen.
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass durchaus ein reges Interesse der Bürger an den Sitzungen des Stadtrates besteht. Wir haben uns deshalb vorgenommen, in der neuen Periode jeweils eine Stunde vor Sitzungsbeginn den Interessierten Rede und Antwort zu stehen zur jeweiligen Tagesordnung und die Haltung der SPD zu erläutern.

Ganz generell aber gilt: Alles, was möglich ist, ins Internet zu stellen ist eines. Den direkten Kontakt zu suchen aber eine ganz andere und sogar bessere Möglichkeit. Die Stadträte der SPD stehen jedem zum Informationsaustausch zur Verfügung. Kontakt gibt es persönlich, über die Homepage, das Telefonbuch, facebook und über das Bürgerinformationssystem der Stadt. Wir wünschen uns sehr, dass hiervon jeder Interessierte Gebrauch macht. So wird es uns in jedem Einzelfall gut möglich sein, Transparenz herzustellen, dort zu erklären, wo es nötig ist. Und wir sind um jeden Austausch froh, der uns schließlich auch neue Impulse bringt und es uns wiederum möglich macht, Anregungen von Außen in den Stadtrat einzubringen. Transparenz – natürlich! Und am liebsten persönlich.
andreastguldner
Administrator
 
Beiträge: 106
Registriert: Fr 3. Jan 2014, 09:41
Wohnort: Landsberg

Re: Prüfsteine für die Stadtratswahl

Beitragvon andreastguldner » So 9. Mär 2014, 21:49

zum Abschluß die CSU:

Die Antwort der CSU (von Christian Hettmer, Barbara Juchem, Berthold Lesch, Michael Maas, Andreas Maslo, Bernhard Ott, Tobias Schmid, Michael Siller und Tobias Wohlfahrt)

Wir wünschen uns eine lebens- und liebenswerte Stadt, eine bunte, organische und lebendige Stadt, eine unverwechselbare, vielseitige Stadt, eine Stadt mit Lebensqualität und Charme. Eine Stadt, die Menschen aus unserer Gegend, aus den Nachbarstädten und die Besucher von weit her anzieht.

Weil uns dies wichtig ist, sieht das Team Landsberg der CSU die Wirtschaftsförderung als seine Aufgabe an. Die Politik ist in der Pflicht, gute Rahmenbedingungen zu schaffen – für Gewerbetreibende und Freiberufler genauso wie für alle anderen Bürger auch. Und nicht nur in der Innenstadt, sondern im gesamten Stadtgebiet und den Ortsteilen.

Unserem historischen Herzstück kommt hierbei jedoch besondere Bedeutung zu. Die Stadt Landsberg hat die Rahmenbedingungen und die Aufenthaltsqualität im Zentrum durch die Neugestaltung des Hauptplatzes entscheidend verbessert. Zur Förderung der Innenstadt wurden über 5 Mio. Euro zukunftsweisend investiert. Auf Grund der aktuellen Haushaltslage und des bestehenden Sanierungsstaus hat die Haushaltskonsolidierung und der Erhalt unserer Baudenkmäler Vorrang. Größere Investitionen scheiden in naher Zukunft aus. Alle künftigen Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Nach Abschluss der Bauarbeiten ist es daher unser Nahziel, zusammen mit den in der Innenstadt ansässigen Unternehmern und den Anwohnern dafür zu sorgen, dass die „Feinjustierung“ gelingt. Zunächst ist die neue Situation auch im Sommerhalbjahr genau zu betrachten. Bereits an den ersten schönen Tagen im neuen Jahr zeichnet sich ein reger Zuspruch ab. Die Zahl der Besucher steigt deutlich und wird sich bei einer vollständigen Nutzbarkeit des Hauptplatzes bei schönem Wetter wohl weiter erhöhen. Ändernde Maßnahmen müssen sich im geltenden Rechtsrahmen bewegen und der Mehrzahl der Menschen zu Gute
kommen.

Ein Problem wird auch weiterhin das hohe Verkehrsaufkommen darstellen. Der Gedanke der gleichberechtigten Nutzung der Verkehrsflächen durch alle Verkehrsteilnehmer ist wie eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit derzeit rechtlich nicht durchsetzbar. Es ist allerdings zu prüfen, ob nicht doch an beiden Einfahrten zum Hauptplatz jeweils ein Schild angebracht werden kann, das auf diese Gleichberechtigung hinweist.

Die Querungsmöglichkeiten über die Fahrbahn sind zu verbessern. Einer weitergehenden Gestaltung für Senioren und Menschen mit Behinderung kommt besondere Bedeutung zu. Begleitend wollen wir stetig an die Vernunft aller Verkehrsteilnehmer appellieren, das Verkehrsverhalten einem gemeinschaftlichen Miteinander anzunähern.

Wir unterstützen die gemeinsamen Bemühungen der Unternehmerschaft, ein möglichst breites und attraktives Angebot zu schaffen. Landsberg hat ein sehr sehenswertes und vielfältiges historisches Zentrum. Eine bessere gemeinschaftliche Vermarktung des bestehenden Potentials ist unser Ziel.

Zur weiteren Belebung der Innenstadt stehen wir hinter der Nutzung der durch den Hauptplatzumbau hinzugewonnenen Fläche im Rahmen von Veranstaltungen, wie zum Beispiel Public Viewings, dem Soundlaster, usw. – und selbstverständlich auch für das Stadtfest. Eine Erweiterung und Verbesserung des Marktangebots ist erstrebenswert.

An allen Ausgängen der Tiefgaragen sollten Innenstadtpläne mit dem Hinweis auf die bestehenden Einkaufs- und Verweilmöglichkeiten geschaffen werden. Die bestehenden Stehlen bedürfen einer Überarbeitung. Die öffentlichen Toiletten müssen besser ausgeschildert werden und ganztags, auch am Wochenende, geöffnet bleiben.

Wir haben in unserem Wahlprogramm ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept angekündigt. Dieses wollen wir auf der Basis der Aussagen in unseren „Landsberger Perspektiven“ und dem ISEK von Prof. Knoflacher bis Mitte 2015 vorlegen.

Im Rahmen dieses Verkehrskonzepts muss auch die Erreichbarkeit der Innenstadt mit berücksichtigt werden. Der PKW stellt immer noch das Hauptverkehrsmittel dar. Hiernach sind die Verkehrswege größtenteils ausgerichtet. Die Verkehrswege für Fußgänger und Radfahrer sind unbedingt sinnvoll zu erweitern. Ziel muss es sein, das Radfahren in Landsberg trotz der teilweise topographisch ungünstigen Gegebenheiten (Lechhang) attraktiver zu gestalten und mehr Bürger zum Umsteigen auf das Rad zu bewegen. Deshalb müssen weitere Radwege geplant und gebaut sowie vorhandene Wege überarbeitet werden, um dem Sicherheitsbedürfnis der Radfahrer Rechnung zu tragen. Bei vorhandenen Rad- und Fußwegen sollte die bauliche Trennung durch Absätze oder Trenngrün (z.B. Hindenburgring und Breslauerstraße) beseitigt werden. Es muss ein Radwegekonzept erstellt werden, welches unter anderem auf der Basis der Ergebnisse einer Mobilitätsbefragung (geplant in 2010/2011) und der Erkenntnisse des ADFC beruht. Ein radfahrerfreundlicher Oberflächen Belag stellt eine der Grundbedingungen für eine vermehrte Nutzung des Fahrrades dar. Zudem muss die Schaffung einer Aufstiegshilfe zum Ostteil der Stadt oder der Ausbau des Bürgersteiges im Bereich der Neuen Bergstraße zu einem Fuß- und Radweg bei gleichzeitiger Reduzierung der Fahrbahnbreiten für den Kfz-Verkehr in Erwägung gezogen werden. Die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder – inklusive E-Bikes mit Ladestationen – sind zu verbessern.

Das Anrufsammeltaxi bindet die Ortsteile an die Kernstadt an und verlängert die Zeiten des ÖPNV im gesamten Stadtgebiet. Im Rahmen der Stärkung des ÖPNV stehen wir für einen Erhalt, die Optimierung und weitere intensive Bewerbung dieses Angebots.

Der oberirdisch ruhende Verkehr in der Innenstadt sollte für Anwohner und für kurzfristige Haltemöglichkeiten für den Zielverkehr der Innenstadt (max. 30 Minuten) vorgesehen werden. Für längere Parkdauern sollten grundsätzlich die Parkgaragen oder die Waitzinger Wiese genutzt werden.

Das Parkleitsystem muss geändert werden. Die Standorte der Informationsschilder müssen teilweise geändert und neue zusätzliche Informationsschilder aufgestellt werden. Eine Ausschilderung z.B. der Lechgarage im Osten ist falsch und erhöht nur den Verkehr in der Innenstadt. Um einen unnötigen Parksuchverkehr zu vermeiden, ist es notwendig ein modernes Parkleitsystem zu schaffen, welches rechtzeitig und umfassend über den zur Verfügung stehenden Parkraum informiert.

Der Parkplatz Waitzinger Wiese muss in der Augsburger Straße und in der Katharinenstraße mit Kapazitätsangabe ausgeschildert werden. Eine mögliche Anbindung an die Augsburger Straße, bzw. an den Hindenburgring müssen geprüft werden. Der Ausbau des Fußweges zum Lechsteg und die Ausschilderung zur Innenstadt von der Waitzinger Wiese aus müssen verbessert werden.

Wir setzen uns für die Überplanung des Schlüsselangers als Parkplatz für Veranstaltungen im Sportzentrum und in der Innenstadt ein. Hierfür ist ein Fußweg vom Schlüsselanger zur Innenstadt zu planen und zu schaffen.

Die Schlossberggarage sollte in erster Linie den Bewohnern im Osten der Stadt vorbehalten bleiben. Dazu lönnte die Links-Abbiegespur auf der Neuen Bergstraße bergaufwärts entfallen. Es gibt neben der Schlossberggarage keine weiteren nennenswerten innenstadtnahe Parkmöglichkeiten im Osten der Stadt. Daher sollte eine Kooperation mit dem „In Center“ mit dem Ziel geprüft werden, Teile der dortigen Parkflächen für einen Park & Ride ‐ System mit einem kostenlosen Shuttlebus im Bedarfsfall nutzen zu können.

Die Stadt Landsberg verfügt mit der Schlossberggarage, der Lechgarage und der Waitzinger Wiese über ein attraktives innenstadtnahes Parkangebot. Die bestehenden Anlagen bedürfen in den kommenden Jahren einer regelmäßigen Sanierung. Es besteht ein Finanzbedarf, der auch künftig nicht über das Gebührenaufkommen gedeckt werden kann. Dennoch sollte das Defizit so gering wie möglich gehalten werden. Für eine signifikante Reduzierung der Parkgebühren besteht derzeit kein finanzieller Spielraum. Die Belastung derjenigen, die eine Leistung der Stadt in Anspruch nehmen, erscheint uns grundsätzlich als gerecht. Allerdings soll der Parker auch nur für das bezahlen, was er in Anspruch nimmt. Es muss daher unbedingt über ein gerechtere Taktung nachgedacht werden. Alle Einzelhändler sollten die Möglichkeit nutzen, die seit Jahren bestehenden Parktoken bei einem Kauf an ihre Kunden auszugeben. Damit könnte der Kunde bei einer Einkaufsdauer von einer Stunde für 0,50 € parken!

Die ureigene Aufgabe eines Unternehmers ist die Vermarktung seines Angebots. Die gemeinschaftliche Vermarktung durch einen Schulterschluss aller Unternehmer ist die Kür. Diese Aufgabe kann nicht die Stadt allein übernehmen. Sie kann und muss jedoch Partner bei der Umsetzung gemeinschaftlicher Bemühungen sein, soweit dies in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Die Politik muss wie bereits erwähnt den gesunden Rahmen schaffen.

Im Übrigen gibt es bereits einen Stadtmarketingreferent. Derzeit ist dies Gunnar Kahmke (SPD). Warum sollen nicht die Stadträte Ansprechpartner für die Unternehmer sein? Dafür werden sie gewählt! Im zukünftigen Stadtrat sollte es einen beratenden Wirtschaftsausschuss geben, welchem unter anderem auch Vertreter der Landsberger Innenstadt angehören. Es spricht nichts dagegen, die Landsberger Unternehmer in die Verantwortung zu nehmen! Hierzu bedarf es im Vorfeld einer einheitlichen Willensbildung unter Beteiligung aller Unternehmer, was zu begrüßen ist.

Eine Entwicklung des Pöttingergeländes sollte bei einer sich bietenden Chance unter kalkulierbaren Risiken genutzt werden.

Transparenz (lat. transparens) bedeutet im eigentlichen Sinn „durchscheinend“. Übertragen auf die politische Arbeit in Landsberg bedeutet dies für uns, dass wir dem Anspruch gerecht werden wollen, unsere Entscheidungen für den Bürger erklärbarer zu machen. Die Stadt Landsberg hat nichts vor ihren Bürgern zu verbergen. Hierzu gehört auch eine dem stark gewachsenen Interesse der Bürger am Besuch von Stadtratssitzungen angepasste Sitzungsführung. Das Informationsangebot soll im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften weiterentwickelt werden.

Die bereits etablierten monatlichen Stadtgespräche der CSU werden auch in Zukunft stattfinden. Diese Veranstaltung stellt übrigens auch ein Angebot an die Landsberger Unternehmer dar! Diese Art der „Bürgersprechstunde“ soll künftig einmal jährlich auch in den Ortsteilen angeboten werden.

Das Team Landsberg möchte Ansprechpartner sein und bittet um einen offenen und ehrlichen Dialog. Wir wollen, dass Landsberg mehr miteinander und nicht übereinander spricht. Das volle Potential unserer an Historie und Wirtschaftskraft reichen Stadt können wir nur gemeinsam ausschöpfen. Packen wir’s an!
andreastguldner
Administrator
 
Beiträge: 106
Registriert: Fr 3. Jan 2014, 09:41
Wohnort: Landsberg

Prufsteine fur die Stadtratswahl

Beitragvon PetrovichJug » Di 24. Nov 2015, 04:25

Also wenn Ich mir anschaue wieviele Staaten mittlerweile Flugzeugtrager besitzen ware es durchaus plausibel ebenfalls einen Deutschen Flugzeugtrager auf Kiel zu setzen gerade bei dem geanderten Einsatzradius der Bundeswehr auf der ganzen Welt, hatte ein Flugzeugtrager Vorteile gro?e Truppenkontingente auf dem schnellsten Weg uber die ganze Welt zu transportieren.


USA: 12
Gro?brittanien: 3
Frankreich: 1
Italien: 1
Spanien: 1
Brasilien: 1
Indien: 1
Ru?land:1
Thailand:1
China: ?
Niederlande: 1 Die Rotterdam ist ein Hubschraubertrager

Trotzdem fur das Einsatzspektrum der Deutschen Streitkrafte ware meiner Meinung nach so ein Gigant nicht erforderlich, oder wer will schon einen schwimmen Flugplatz aus Deutschland haben der auf Rommel, Canaris,
Konrad Adenauer oder Roland Koch hort.
Benutzeravatar
PetrovichJug
 
Beiträge: 1
Registriert: Di 20. Jan 2015, 22:28
Wohnort: Россия


Zurück zu Landsberg 2014

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron